Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.3.5 Rücklagen bei Regiebetrieben, die die Umsatz-/Gewinngrenzen in aufeinanderfolgenden Jahren über- bzw. unterschreiten
 

Tz. 317

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Bei Regiebetrieben, die den Gewinn nicht durch BV-Vergleich ermitteln, kann es vorkommen, dass in aufeinander folgenden Jahren die Umsatz- bzw Gewinngrenzen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG einmal über-, dann wieder unterschritten sind. Der KapSt unterliegt nach dem Gesetzeswortlaut nur der Gewinn der Jahre, in denen die Grenzen überschritten wurden. Hierzu ebenso s Semmler/Zimmermann (DB 2005, 2153). Das Gleiche gilt uE für vGA. Werden in diesen Jahren zulässige Rücklagen gebildet und in Jahren, in denen die Grenzen unterschritten sind, für Zwecke außerhalb des BgA aufgelöst, unterliegt uE auch in diesen Jahren die Rücklagenauflösung der KapSt (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rdnr 45).

Andererseits darf die "schädliche" Auflösung von Rücklagen, die aus dem Gewinn von nicht-kapstpfl Jahren gebildet wurden, auch dann nicht zur KapSt führen, wenn sie in Jahren erfolgt, in denen die oa Grenzen überschritten sind. Dies kann uE dadurch sichergestellt werden, dass der den (zulässigen) Rücklagen zugeführte Gewinn der nicht-kapstpfl Jahre in das stliche Einlagekonto eingestellt wird. Ein entspr Betrag im Einlagekonto steht dann für eine (keine KapSt-Pflicht auslösende) Verrechnung der Rücklagenauflösung zur Verfügung.

 

Tz. 317a

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Diese Rechts-Auff wird auch von der Fin-Verw geteilt (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rdnr 44 ff); nach der dort vertretenen Rechts-Auff führen in Jahren, in denen die oa Umsatz-/Gewinngrenzen nicht überschritten sind, aber dennoch ein stliches Einlagekonto geführt werden muss oder freiwillig geführt wird (hierzu s § 27 KStG Tz 104), EK-Veränderungen zu einer entspr Veränderung des Bestands des stlichen Einlagekontos. Verringert sich das EK aufgrund der schädlichen Auflösung von Rücklagen (hierzu s Tz 328ff), führt dies jedoch nur insoweit zu einer Verringerung des stlichen Einlagekontos, wie diese in sinngemäßer Anwendung des § 27 Abs 1 S 3 KStG, dh unter Berücksichtigung der dort vorgegebenen "Verwendungsreihenfolge", als Einlagenrückgewähr anzusehen ist; ein "Direktzugriff" auf den in Rücklagen eingestellten Gewinn der nicht-kapstpfl Jahre wird also nicht zugelassen (hierzu auch s Tz 330). Einlagen zum Verlustausgleich erhöhen zusätzlich das stliche Einlagekonto.

Unter "EK-Veränderungen" im oa Sinne ist uE insbes die Einstellung des Gewinns in eine (zulässige) Rücklage anzusehen. Diese Rücklage ist nach der oa Verw-Anw nicht in den Neurücklagen (s § 27 KStG Tz 100d ff), sondern im stlichen Einlagekonto zu erfassen. In dieser Höhe kann daher künftig ein Mitteltransfer vom BgA an seine Träger-Kö ohne Entstehung von KapSt erfolgen. Gilt der Gewinn der Jahre, in denen die Umsatz-/Gewinngrenzen nicht überschritten sind, mangels Einstellung in eine zulässige Rücklage als an die Träger-Kö abgeführt, so liegt uE keine "EK-Veränderung" im oa Sinne vor, da der Gewinn (gleich EK-Mehrung) im Jahr seiner Entstehung als abgeflossen gilt (s Tz 303). Ein Zugang im stlichen Einlagekonto (oder etwa bei den Neurücklagen) ist in diesem Fall nicht zu erfassen. Der (als abgeführt geltende) Gewinn unterliegt mangels Erfüllens der Tatbestandsmerkmale des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nicht der KapSt.

 

Tz. 318

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

vorläufig frei

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