Entscheidungsstichwort (Thema)
Prämienschädliche Verwendung der Bausparsumme für Wohnungsbau im Ausland
Leitsatz (redaktionell)
Daß die Verwendung der vorzeitig ausgezahlten Bausparsumme für einen Wohnungsbau im Ausland zur Rückforderung der Wohnungsbauprämie führt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Normenkette
WoPG §§ 1-2, 5 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Verfahrensgang
BFH (Urteil vom 11.02.1972; Aktenzeichen VI R 307/68; BFH, 104, 405) |
Gründe
Das Urteil des BFH VI R 307/68, nach dem eine schädliche Verwendung der vorzeitig ausgezahlten Bausparsumme vorliegt, wenn diese für einen Wohnungsbau im Ausland verwendet worden ist, beruht auf einer jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung der §§ 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 WoPG (1960). Diese Auslegung ist nicht willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie verkennt auch nicht die besondere Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie grundsätzlich auch Beamte der Europäischen Gemeinschaften in die gesetzliche Regelung einbezieht.
Im übrigen hat der BFH bei seiner Entscheidung das tatsächliche Vorbringen des Beschwerdeführers ausreichend im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG in Erwägung gezogen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Fundstellen
Dokument-Index HI1692423 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen