Buchungsordnung für die Finanzämter 2012 / § 42 Behandlung der Kapitalertragsteuer-Anmeldungen, Festsetzung der Kapitalertragsteuer

(1) Die Daten aus Kapitalertragsteuer-Anmeldungen sind unverzüglich maschinell zu verarbeiten.

(2) Der zuständige Bearbeiter hat die Kapitalertragsteuer-Anmeldungen in formeller und sachlicher Hinsicht sowie daraufhin zu prüfen, ob die Dateneingabe vorgenommen worden ist.

(3) Bei einer berichtigten Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist entsprechend zu verfahren mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 168 S. 2 AO die Zustimmung zu verfügen ist.

(4) ¹Wird Kapitalertragsteuer nachgefordert oder wegen Nichtabgabe der Steueranmeldung festgesetzt, so gelten für die maschinelle Festsetzung § 23 Abs. 2 sowie § 24 Abs. 1 bis 3 sinngemäß. ²Wird die Kapitalertragsteuer personell festgesetzt, so gilt § 30 Abs. 3 sinngemäß.

(5) Für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen gegen gesetzliche Vertreter, Vermögensverwalter oder Verfügungsberechtigte gilt § 23 Abs. 3.