BFH XI R 28/13

Erlass mit Übergangsregelung zur Anwendung dieser Entscheidung

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

 

Leitsatz (amtlich)

Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.

 

Normenkette

UStG § 13c; EWGRL 388/77 Art. 21 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3; EGRL 112/2006 Art. 193, 205; AO § 44; AO § 48 Abs. 1; AO § 191 Abs. 1 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.03.2013; Aktenzeichen 14 K 3142/10)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 20. März 2013 14 K 3142/10 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die in der Schweiz ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A, die gleichfalls in der Schweiz ansässig war.

Rz. 2

Im April 2005 schloss A mit der in der Schweiz ansässigen B einen „Factoring-Vertrag” (Vertrag) nach schweizerischem Recht. Darin trat die B sämtliche bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus ihren Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen gegenüber ihren Abnehmern in der Schweiz und im Ausland an die A ab. Die in dem Vertrag als „Factor” bezeichnete A übernahm eine Kreditrisikogarantie, belehnte die ihr genehmen, unbestrittenen Forderungen unter näher bezeichneten Bedingungen bis maximal 80 %, bewertete die aktuellen Debitorenforderungen der B und setzte deren Belehnungswert täglich neu fest. Der Vertrag enthält ferner Regelungen zu Gebühren und zum Zinssatz.

Rz. 3

Dem Vertrag entsprechend finanzierte A, die aufgrund der vereinbarten Kreditrisikogarantie das Risiko eines bonitätsbedingten Forderungsausfalls alleine trug, die abgetretenen Forderungen der B zu 80 % vor. Die restlichen 20 % zahlte A abzüglich Zinsen, Factoringkommissionen und -gebühren bei Bezahlung durch die Debitoren an B aus.

Rz. 4

Dem Inhalt einer „Abtretungsbestätigung” vom Februar 2008 zufolge hat A die ihr im Rahmen des Vertrags vom April 2005 von der B abgetretenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Bezug auf deutsche Debitoren weiter an die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige C abgetreten.

Rz. 5

Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat A diese –an C zum Zwecke des Inkassos weiter abgetretenen– Forderungen ausnahmslos und jeweils in voller Höhe vereinnahmt.

Rz. 6

Im Januar 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B eröffnet.

Rz. 7

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) nahm die Klägerin –nach vorheriger Anhörung– mit Bescheid vom 20. Januar 2009 in Haftung. Das FA führte dazu aus, die B schulde für die Besteuerungszeiträume 2005, 2006 und 2007 (Streitjahre) Umsatzsteuer in Höhe von … EUR, … EUR bzw. … EUR. Die Summe der Umsatzsteuer aus den an die A abgetretenen Forderungen „diverser deutscher Kunden” betrage … EUR (2005), … EUR (2006) sowie … EUR (2007), insgesamt … EUR, wofür die Klägerin nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) hafte.

Rz. 8

Der Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010).

Rz. 9

Das FG gab der Klage statt. Der gegen die Klägerin erlassene Haftungsbescheid vom 20. Januar 2009 sei rechtswidrig. Zum einen lägen die Voraussetzungen des § 13c UStG nicht vor; zum anderen widerspreche der angefochtene Bescheid dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Rz. 10

Zwar habe A die betreffenden Forderungen der B „eingenommen”, zumal letztlich alle Debitoren gezahlt hätten. Auch stehe der Vereinnahmung durch A nicht entgegen, dass diese die Forderungen zuvor an C zum Inkasso weiter abgetreten habe. Der B sei es jedoch möglich gewesen, ihre Umsatzsteuerschulden aus den von der A gezahlten Beträgen zu entrichten. Der Fall, dass ein Unternehmer seine Forderungen aus steuerpflichtigen Umsätzen abtrete, der Abtretungsempfänger diese vereinnahme, so dass dem abtretenden Unternehmer keine Liquidität mehr verbleibe, um seine Umsatzsteuerschuld zu tilgen, mithin der Steueranspruch des Finanzamts gegenüber dem abtretenden Unternehmer gefährdet sei, sei vorliegend nicht gegeben.

Rz. 11

Mangels „Vereinnahmung” i.S. des § 13c Abs. 1 Satz 1 (i.V.m. Abs. 2 Satz 1) UStG sei auch § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG, wonach die Forderung als in voller Höhe als vereinnahmt gelte, sofern sie der Abtretungsempfänger (hier die A) an einen Dritten (hier die C) abgetreten habe, nicht anwendbar. Als „Missbrauchsverhinderungsvorschrift” komme § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG nur zur Anwendung, wenn die Abtretung offensichtlich nur bezwecken solle, die Haftung des Abtretungsempfängers zu vermeiden, weil dem Finanzamt die Nachprüfung erschwert oder wie im Falle einer Kettenabtretung sogar unmöglich gemacht ...

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