BFH IV R 38/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

 

Leitsatz (amtlich)

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann ungeachtet der Entstehung zweier Forstbetriebe für einen fiktiven konsolidierten Forstbetrieb zu erstellen.

 

Normenkette

EStG 2002 §§ 13, 15 Abs. 2

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 13.11.2012; Aktenzeichen 4 K 344/09)

 

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2012  4 K 344/09 aufgehoben.

Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Eigentümer eines Hofes i.S. der Höfeordnung, der neben der Hofstelle land- und forstwirtschaftliche Flächen von etwa 86 ha umfasste. Von diesen Flächen entfielen ca. 31 ha auf Acker- und Grünlandflächen, die fremdverpachtet sind und waren, sowie ca. 55 ha auf Forstflächen, die der Kläger selbst bewirtschaftet.

Rz. 2

Durch notariellen Hofübergabe- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom... 2002 übertrug der Kläger den Hof auf seinen Sohn S; er behielt sich jedoch auf Lebzeiten den unentgeltlichen Nießbrauch daran vor. Die Flächen bildeten am 30. Juni 2004 einen sog. Eigenjagdbezirk.

Rz. 3

Auch nach der Hofübertragung ermittelte der Kläger den Gewinn aus der Bewirtschaftung der Forstflächen und der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen durch Betriebsvermögensvergleich für das Normalwirtschaftsjahr für Landwirte (1. Juli bis 30. Juni). In den Wirtschaftsjahren 2002/2003 bis 2010/2011 ergaben sich Verluste von insgesamt... €.

Rz. 4

Im Streitjahr erklärte der Kläger einen Verlust in Höhe von... €. Darin enthalten waren Pachteinnahmen für die landwirtschaftlichen Flächen von... €. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger zunächst erklärungsgemäß.

Rz. 5

Im Rahmen einer Außenprüfung legte der Kläger ein Gutachten vom... 2006 vor. Darin wurde prognostiziert, es könne mit dem Forstbetrieb über den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2092 ein Totalgewinn von 798.020 € erzielt werden. Gleichwohl erkannte das FA den Verlust, soweit er auf die Forstflächen entfiel, mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr an. Dabei bezog es sich im Wesentlichen auf die gutachterliche Stellungnahme des Forstsachverständigen der Oberfinanzdirektion. Mit geändertem Einkommensteuerbescheid vom... 2007 erfasste das FA die Pachteinnahmen für die landwirtschaftlichen Flächen unter Berücksichtigung eines pauschalen Werbungskostenabzugs von 10 % als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Rz. 6

Mit Einspruchsentscheidung vom... 2009 setzte das FA Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unter Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von... € nur noch in Höhe von... € an. Im Übrigen lehnte es die Anerkennung der mit dem Forstbetrieb zusammenhängenden Verluste weiterhin ab.

Rz. 7

In dem anschließenden Klageverfahren legte der Kläger ein weiteres Gutachten vom... 2012 vor, in dem die für die Jahre 2001 bis 2092 zu erwartenden Holzerlöse dekadenbezogen aufgeschlüsselt werden.

Rz. 8

Die Klage hatte gleichwohl keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) folgte dem FA, dass die von dem Kläger aus der Waldbewirtschaftung erklärten Verluste nicht als Einkünfte aus Forstwirtschaft zu erfassen seien. Dabei ging es davon aus, dass die Totalgewinnprognose für den Forstbetrieb negativ sei, da sie sich nur auf die (geschätzte) Dauer des dem Kläger in dem Hofübergabevertrag vorbehaltenen Nießbrauchs an den Forstflächen beziehe. Nach der von dem Kläger selbst vorgenommenen Berechnung würden nicht einmal die bis zum Jahr 2041 zu erwartenden Gewinne ausreichen, um die während der bisherigen Dauer des Nießbrauchs aufgelaufenen Verluste im Forstbetrieb von insgesamt... € auszugleichen. Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose, die sich auf die Gesamtumtriebszeit des auf den Forstflächen vorhandenen Baumbestands beziehe, setze die Identität der Betriebe des Rechtsvorgängers und des Rechtsnachfolgers voraus. Eine Betriebsidentität liege im Streitfall nicht vor. Die Bestellung des Nießbrauchs an dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb habe zu der Entstehung von zwei Betrieben, einem ruhenden Eigentümerbetrieb und einem wirtschaftenden Betrieb in der Hand des Nießbrauchers, geführt. Mit dem Tod des Klägers gehe dessen "Nießbrauchsbetrieb", der nicht mit dem von S fortgeführten Betrieb identisch sei, unter. Der Klä...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge