Entscheidungsstichwort (Thema)
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; neue Tatsache
Leitsatz (NV)
Die bloße Behauptung, der BFH habe bisher nicht entschieden, ob sich für die Finanzbehörde aufgrund Anlagen zu notariellen Grundstückskaufverträgen im Rahmen der Festsetzung der Grunderwerbsteuer eine Ermittlungspflicht ergibt, bei deren Vorliegen eine auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützte Änderung ausgeschlossen sei, reicht zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage nicht aus. Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der vorhandenen Rechtsprechung zu § 173 Abs. 1 AO 1977, aus der sich ergibt, daß die herausgestellte Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung noch nicht geklärt ist.
Normenkette
AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 3
Fundstellen
BFH/NV 1994, 216 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen