BFH Beschluss vom 08.01.2013 - VII ER-S 1/12 (NV) (veröffentlicht am 24.07.2013)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem auf das Informationsfreiheitsgesetz (Hamburg) gestützten Antrag des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Vollstreckungsakte

Normenkette

FGO § 33 Abs. 1; InfFrG HA § 4; TranspG HA § 1 Abs. 2; VwGO § 10 Abs. 1

Gründe

Rz. 1

Der VII. Senat schließt sich der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach für einen auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (§ 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützten Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.Anmerkung: Antwort des BFH auf die Anfragen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. November 2012 GmS-OGB 1/12 - 3/12 in den Verwaltungsstreitsachen beim BVerwG 7 B 2.12, 7 B 3.12 und 7 B 4.12, in denen das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 15. Oktober 2012 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, unter Aufgabe seiner Rechtsauffassung im BFH-Beschluss vom 20.2.2011 VII B 183/10.

Fundstellen

ZIP 2013, 1252

ZInsO 2013, 500

InsbürO 2013, 287

BFH-ONLINE 2013

StB 2013, 264