Auslandskinder

Zusammenfassung

 
Überblick

Für den Anspruch auf Kindergeld müssen gleichzeitig die Voraussetzungen in der Person des Anspruchsberechtigten und in der Person des Kindes erfüllt sein.

Voraussetzung in der Person des Anspruchsberechtigten:

Kindergeldanspruchsberechtigt sind Personen, die nach § 1 Abs. 1, 2 und Abs. 3 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind bzw. auf Antrag so behandelt werden. Ausländer, soweit sie nicht freizügigkeitsberechtigte EU- bzw. EWR- und Schweizer Staatsbürger und nicht Arbeitnehmer aus den Abkommensstaaten sind, müssen für den Kindergeldanspruch zusätzlich besondere aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen erfüllen.

Voraussetzung in der Person des Kindes:

Für Auslandskinder – das sind steuerlich zu berücksichtigende Kinder, die ihren Wohnsitz ausschließlich im Ausland haben – ist für Zwecke des Kindergeldes zu unterscheiden, ob sie in einem anderen EU- bzw. EWR-Staat und der Schweiz, in einem sog. Abkommensstaat oder in einem Drittstaat leben.

Bei den Freibeträgen für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG ist vor allem die Ländergruppeneinteilung von Bedeutung.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Es sind insbesondere § 62 und § 63 i. V. m. § 32 Abs. 3 bis 5 EStG zu beachten sowie VO (EWG) Nr. 1408/71, VO (EWG) Nr. 574/72; VO (EG) Nr. 883/2004, DVO (EG) Nr. 987/2009, und die Verwaltungsanweisungen DA A 4 bis A 6 und A 23 DA-KG 2019, die Durchführungsanweisung zum über- und zwischenstaatlichen Recht (DA-üzV) der Bundesagentur für Arbeit, Stand Juni 2015, sowie der Hinweis in H 31 EStH 2019 "Über- und zwischenstaatliche Rechtsvorschriften".

1 Berechtigter Personenkreis

1.1 Kindergeld-Anspruchsberechtigte

Zur Bestimmung des Personenkreises, der Anspruch auf inländisches Kindergeld für ein zu berücksichtigendes Kind im Ausland hat, ist grundsätzlich § 62 EStG maßgebend. Neben § 62 EStG kann sich ein Anspruch auf inländisches Kindergeld nach dem EStG auch aus überstaatlichem Recht (EU-/EWR-Staaten und die Schweiz) oder aus zwischenstaatlichem Recht ergeben. Dadurch wird der Kreis der kindergeldberechtigten Personen bzw. der Kreis der zu berücksichtigenden Kinder erweitert.

Zu den zwischenstaatlichen Vorschriften, die einen Anspruch auf Kindergeld begründen können, der sich nicht bereits aus § 62 EStG oder aus § 63 EStG ergibt, gehören die Abkommen über Soziale Sicherheit, die die Bundesrepublik Deutschland mit mehreren Staaten (Vertragsstaaten) geschlossen hat (Sozialabkommen). Ihre Hauptbedeutung haben die Sozialabkommen für die Erweiterung des Kreises der zu berücksichtigenden Kinder, wenn diese ihren Wohnsitz in einem der Abkommensstaaten haben.

1.1.1 Anspruchsberechtigung aus § 62 EStG

Nach § 62 EStG haben folgende Personen Anspruch auf Kindergeld:

  • Deutsche, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (dazu gehören auch Vertriebene und Spätaussiedler).
  • nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU oder einer Aufenthaltserlaubnis sind.
  • Deutsche, die der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG unterliegen (Auslandsbeamte, Mitglieder des konsularischen oder diplomatischen Dienstes usw.), und unter bestimmten Voraussetzungen Angehörige, die zu deren ausländischem Haushalt gehören.
  • Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden (Grenzpendler, die ihre weitaus überwiegenden Einkünfte im Inland erzielen). Voraussetzung ist, dass das Finanzamt im maßgeblichen Einkommensteuerbescheid dem Antrag entsprochen hat. Kindergeldanspruch besteht für die Monate, in denen der Anspruchsteller Einkünfte i. S. d. § 49 EStG erzielt.

1.1.2 Anspruchsberechtigung aus EU- bzw. EWR-Vorschriften

Aufgrund der EU- und EWR-Regelungen müssen Staatsangehörige aus anderen EU-/EWR-Staaten, die im Inland einen Wohnsitz haben, nicht im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis sein, damit sie Anspruch auf Kindergeld haben. § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG ist daher nicht anzuwenden.

Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit eines Unionsbürgers obliegt – auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung – den Ausländerbehörden.

Aus der VO (EWG) Nr. 1408/71 ergibt sich für Arbeitnehmer, Selbstständige und Studierende aus anderen EU-/EWR-Staaten, die in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat gegen mindestens ein in der allgemeinen Sozialversicherung versichertes Risiko (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung) pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert sind, grundsätzlich ein Kindergeldanspruch.

In der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die auf Kindergeldfälle ab 1.5.2010 anzuwenden ist, wurde der Begriff der Beschäftigung weiter gefasst. Danach wird nicht mehr auf die Sozialversicherungspflicht abgestellt. Als Beschäftigung gilt jede nichtselbstständige Arbeit, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt wird. Somit fällt auch eine geringfügige Beschäftigung darunter. Die VO (EG) Nr. 883/2004 ist nur anzuwenden, wenn sich der maßgebende Sachverhalt nach dem ...

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