Allgemeines Eisenbahngesetz / § 6a Bedingungen für den Erhalt einer Unternehmensgenehmigung

1Wer einen Antrag auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung stellt, muss der zuständigen Genehmigungsbehörde vor Aufnahme seiner Tätigkeit nachweisen, dass er den nachstehenden Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung genügt. 2Für diese Zwecke hat der Antragsteller alle erforderlichen Angaben zu machen und zu belegen.

[1] § 6a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich. Anzuwenden ab 02.09.2016.

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