Steuerberaterhaftung und Ve... / 10.1 Anlageberatung

Mandanten haben das vorrangige Ziel, um jeden Preis Steuern zu sparen.

Der BGH leitet aber aus dem Vertrauen, das einem Steuerberater von Berufs wegen entgegen gebracht wird, ein vorvertragliches Schuldverhältnis ab, aus dem sich u. U. Beratungs- und Hinweispflichten ergeben können.

Steuerberatung und wirtschaftliche Anlageberatung sollten unbedingt auseinander gehalten werden: die steuerliche Beratung über zu erwartende Steuervorteile (z. B. Verlustzuweisungen einerseits und die Beratung über das Anlagerisiko und das allgemeine Beteiligungswagnis andererseits).

Auch wenn steuerliche Vorteile und Anlagerisiko in eine Anlageentscheidung des Mandanten einfließen, haftet der Steuerberater grundsätzlich nur für das konkret von ihm übernommene Beratungsrisiko. Mit dem Auftraggeber ist vor Beginn der Beratung abzuklären, worüber beraten werden soll. Der Auftraggeber ist ausdrücklich (schriftlich aus Beweisgründen) darauf hinzuweisen – falls das Anlagerisiko nicht übernommen werden soll –, dass der Steuerberater nicht bereit und willens ist, das Beteiligungswagnis zu beurteilen, und dass das Anlagerisiko nicht Gegenstand der Beratung ist. Wenn so vorgegangen wird, haftet der Berater bei falscher Beratung zwar für die steuerlichen Nachteile, nicht aber ohne Weiteres auch für den wirtschaftlichen Schaden, der durch die falsche Anlageentscheidung entstehen kann. Sehr wichtig: Dennoch bleibt trotz eingeschränktem Mandat die Pflicht, vor anderweitigen Gefahren, die bekannt oder offenkundig sind, zu warnen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass sich der Mandant der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist.[1] Auch das sollte unbedingt schriftlich erfolgen.

Der Steuerberater kann nur dringend davor gewarnt werden, konkrete Kapitalanlagen zu empfehlen, ohne diese vorher selbst aufgrund objektiver Informationen geprüft zu haben. Ein Berater, der seinem steuerlichen Mandanten aus steuerlichen Gründen zu einer bestimmten Geldanlage rät, muss diesen über steuerliche Fragen hinaus über alle wesentlichen Risiken der empfohlenen Anlage aufklären und haftet grundsätzlich für eine fahrlässig falsche Anlageberatung im Rahmen des Mandatsverhältnisses. Die Berufshaftpflichtversicherung deckt dieses Risiko grundsätzlich nicht ab, sodass der Steuerberater einen etwaigen (hohen) Schaden aus eigener Tasche bezahlen muss.

Besonders gefährlich ist es, wenn der Steuerberater auch noch Vermittlungsgebühren vom Anlageverkäufer erhält.[2]

Der steuerliche Berater begeht gegenüber seinem Mandanten einen Treuebruch und damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Hinblick auf den geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er seinen Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, aber nicht offenbart, dass er für einen solchen Vertragsschluss eine Provision erhält.[3]

Das OLG Stuttgart hat am 2.5.2017 einen Steuerberater zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligungen an den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 71 MS „LLOYD PARSIFAL“, Lloyd Fonds 75 MS „ALMATHEA“ und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG – Best of Shipping II verurteilt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge