Literaturauswertung EStG/KS... / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2015

Nahe stehende Person / gleichgerichtete Interessen / § 8c Abs. 1 KStG

 

Umstritten sind die in § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG verwendeten Begriffe "nahe stehende Person" und "gleichgerichtete Interessen". Der Begriff der nahe stehenden Person ist zu verstehen i. S. v. § 1 Abs. 2 AStG. Alleiniger Gegenstand gleichgerichteter Interessen kann auch die gemeinsame Verlustnutzung sein. Nicht mitzurechnen bei der Berechnung der Schädlichkeit eines Anteilserwerbs sind Erwerbsvorgänge innerhalb eines Erwerberkreises. Möglich ist auch der Wechsel eines Anteilserwerbers von einem Erwerberkreis in einen anderen Erwerberkreis. Die Folgen des Wechsels für die Berechnung der Schädlichkeit sind im Einzelnen anhand des Change-of-Control-Gedankens zu identifizieren.

(so Hindler/Hentschel, Der Erwerberkreis des § 8c KStG - Grundlagen, unbestimmte Rechtsbegriffe und offene Auslegungsfragen, GmbHR 2015, 16)

Konzernklausel / § 8c Abs. 1 KStG

 

Nach § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG liegt kein schädlicher Beteiligungserwerb vor, wenn an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Erfasst von der Konzernklausel werden nur Übertragungen in mindestens dreistufig aufgebauten Konzernen. Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 18.10.2011, 8 K 8311/10, Az. des BFH: I R 79/11 entschieden, dass eine verhältniswahrende Umwandlung einer mittelbaren in eine unmittelbare Beteiligung mangels Änderung der wirtschaftlichen Identität keinen schädlichen Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c KStG darstellt. Gleiches gilt nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 9.2.2015, 6 K 3339/12 K, F, Az. des BFH: I R 16/15, wenn eine Beteiligungskette nur verkürzt wird und die Konzernmutter zur selben mittelbaren Quote wie vor dem Übertragungsvorgang beteiligt bleibt. Den genannten Entscheidungen ist im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu folgen. Entscheidend ist vielmehr, dass im Rahmen von § 8c KStG nichts erworben werden kann, was man nicht bereits schon besitzt. Von daher kann ein mittelbarer Erwerb von Beteiligungsrechten im Rahmen von § 8c KStG nur insoweit angenommen werden, als sich die mittelbare Beteiligungsquote als Maßstab des wirtschaftlichen Engagements des jeweiligen Gesellschafters tatsächlich ändert. Maßgebend ist also eine tatsächliche Beteiligungsquotenänderung in Höhe der relevanten Schwellenwerte. Dabei kommt es auf die Beteiligungsquote an der Verlustgesellschaft selbst an.

(so Hinder/Hentschel, Aktuelle Entwicklungen zum steuerlichen Verlustuntergang in Konzernsachverhalten, GmbHR 2015, 742)

Anwendung auf verrechenbare Verluste i.S.v. § 8c KStG / § 8c Abs. 1 KStG

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 4.7.2008, IV C 7 - S 2745 - a/08/10001) findet § 8c KStG bei einem schädlichen Anteilseignerwechsel auch auf nach § 15a Abs. 4 EStG festgestellte verrechenbare Verluste aus Vorjahren Anwendung. Folge ist, dass z. B. verrechenbare Verluste einer als Kommanditistin an einer Mitunternehmerschaft beteiligten Kapitalgesellschaft bei einem relevanten Anteilseignerwechsel an der Kapitalgesellschaft grundsätzlich anteilig oder vollständig entfallen. Gefolgt werden kann der Auffassung der Finanzverwaltung nicht. Zum einen ergibt sich dies weder aus dem Wortlaut von § 8c KStG noch aus dem Wortlaut von § 15a EStG. Zum anderen ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich von § 8c KStG abweichend von der Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 4 KStG a. F. auf verrechenbare Verluste nach § 15a EStG auszuweiten wollte.

(so Mühlhausen, Anwendbarkeit des § 8c KStG auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a EStG, Ubg 2015, 207)

• 2016

Unzulässige staatliche Beihilfe / § 8c Abs. 1a KStG

 

Der EuG hat mit Urteilen v. 4.2.2016, T-287/11 und T-620/11 entschieden, dass es sich bei der Sanierungsklausel des § 8c KStG um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt. Zu folgen ist der Auffassung des EuG nicht. Von daher sollten entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden. Hinsichtlich der weiteren insoweit noch rechtshängigen Verfahren sollten keine Klagerücknahmen erfolgen. Zu bedenken ist auch, dass die Nichteinlegung eines Rechtsmittels bzw. die Klagerücknahme hinsichtlich der rechtshängigen Verfahren dazu führen könnte, dass eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob dem nationalen Rechtsanwender nicht Vertrauensschutz gegen eine ohne EU-Vorbehalt erlassene und auch nicht offensichtlich gegen EU-Recht verstoßende Rechtsnorm zu gewähren ist, keine Aussicht auf Erfolg mehr haben dürften. Bleibt es bei den jetzigen Entscheidungen, dürfte dies auch Auswirkungen auf den Sanierungserlass haben. Bei ihm könnte es sich dann auch um eine unzulässige staatliche Beihilfe handeln.

(so De Weerth, EuG zur "Sanierungsklausel" des § 8c KStG: Die Rückausnahme zur Ausnahme ist eine staatliche Beihilfe i. S. d. EU-Beihilferechts!, DB 2016, 682)

Stille-Reserven-Klausel / Paketzuschlag / § 8c Abs. 1 KStG

 

Es stellt sich die Frage, ob im Rahmen der Stille-Reserven-Klausel des § 8c Abs. 1 Satz 6 ff. KS...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Basic. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Basic 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge