Literaturauswertung EStG/KS... / 2.37 § 18 EStG (Selbständige Arbeit)

• 2016

Erweiterung und Beendigung freiberuflicher Mitunternehmerschaften

 

Die Aufnahme eines Neugesellschafters in eine freiberufliche Mitunternehmerschaft ohne Austritt eines Altgesellschafters gegen Entgeltzahlung in das Privatvermögen der Altgesellschafter führt zur anteiligen Aufdeckung von stillen Reserven. Erfolgt die Zahlung in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft, liegt ein Anwendungsfall von § 24 UmwStG vor, der die Option zur Buchwerteinbringung ermöglicht (Einlagenmodell). Ermittelt die freiberufliche Mitunternehmerschaft ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, ist eine Übergangsergebnisermittlung nicht erforderlich. Nach umstrittener Auffassung der FinVerw ist der Antrag auf Buchwerteinbringung in diesen Fällen bis zur erstmaligen Einreichung der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für das Wirtschaftsjahr der Einbringung beim FA zu stellen (OFD NW v. 9.2.2016, S 1978d – 2015/0005 – St 111). Das Einlagenmodell kann allerdings zum Problem der Überliquidität im Gesamthandsvermögen führen. Nachfolgende Barentnahmen können die Ertragsteuerneutralität der Buchwerteinbringung gefährden. Abgemildert werden kann das Problem durch der Aufnahme zeitlich vorgelagerte Barentnahmen oder durch Ratenzahlungsvereinbarungen hinsichtlich des Aufnahmebetrags. Vorsicht ist bei der verzinslichen Anlage der dem Gesamthandsvermögen zugeführten Mittel geboten, da bei Freiberuflern Kapitalanlagen nur unter bestimmten Voraussetzungen dem Betriebsvermögen zugeordnet werden können. Die Aufnahme eines Neugesellschafters ohne Entgeltzahlung und ohne vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftsvermögen ist grundsätzlich ertragsteuerlich irrelevant (Nullbeteiligung). Ist der Nullbeteiligte nicht als Mitunternehmer anzusehen, führt dies zur Gewerblichkeit der Einkünfte der freiberuflichen Mitunternehmerschaft. Vermieden werden kann dies durch die Einräumung einer Minimalbeteiligung. In Betracht kommen kann auch die Einschränkung der Eigenverantwortlichkeit des Nullgesellschafters im Innenverhältnis. Die Auseinandersetzung einer zweigliedrigen freiberuflichen Mitunternehmerschaft kann auch im Wege der Realteilung durch Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern erfolgen. Unschädlich insoweit dürfte eine sich anschließende branchenidentische Betätigung der Realteiler sein (Az. des BFH: IV R 31/14). Scheidet ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden freiberuflichen Mitunternehmerschaft gegen Übernahme von Sachwerten aus, gelten ebenfalls die Grundsätze der Realteilung, wenn die gewährte Sachwertabfindung einen Teilbetrieb darstellt. Scheidet einer der Gesellschafter aus der freiberuflichen Mitunternehmerschaft unter Vereinbarung einer fortgesetzten Tätigkeit im Rahmen des Überleitungszeitraums für die Mitunternehmerschaft aus, indem er seinen Anteil gegen Entgelt auf die verbleibenden Gesellschafter oder einen Dritten überträgt und nimmt der Ausscheidende zu einem späteren Zeitpunkt seine Tätigkeit wieder auf, dürfte es sich bei dem Gewinn aus der Veräußerung seines Anteils um einen laufenden Gewinn handeln (Az. des BFH: VIII R 2/15).

(so Lüken, Erweiterung und (Teil-)Beendigung freiberuflicher Mitunternehmerschaften – Ausgewählte ertragsteuerliche Aspekte vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung, DStR 2016, 889)

Mitunternehmerstellung in Freiberuflerpraxis

 

Aufgrund unterschiedlicher Ausgestaltung der Rechtsstellung von Partnern im Rahmen freiberuflicher Praxen stellt sich vielfach die Frage, ob die entsprechenden Partner als Mitunternehmer anzusehen sind. In diesem Zusammenhang hat der BFH mit Urteil v. 3.11.2015, VIII R 63/13 entschieden, dass, wenn ein Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung erhält und er des Weiteren von der Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen ist, wegen des danach nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden kann, wenn eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt. Daran fehlt es, wenn zwar eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, davon aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind. Um Mitunternehmerrisoko und Mitunternehmerinitiative bei Freiberuflern im Rahmen einer Freiberuflerpraxis bejahen zu können, muss bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags darauf geachtet werden, dass das individuelle Entgelt des jeweiligen Gesellschafters nicht nach dem individuellen Umsatz, sondern nach dem Unternehmensergebnis bemessen wird. Auch sollte ausdrücklich geregelt werden, dass der jeweilige Gesellschafter sowohl am materiellen als auch immateriellen Vermögen der Freiberuflerpraxis beteiligt ist. Bei der gesellschaftsvertraglichen Ausgestaltung der Mitunternehmerinitiative ist darauf zu achten, dass dem jeweiligen Gesellschafter wesentliche Entscheidungen hinsichtlich der Geschäftsführungsbefugnis verbleiben. Dies betrifft insbesondere Entscheidungsbefugnisse über Neuinvestitionen auch der Höhe nach. Hat der jeweilige Gesellsch...

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