Literaturauswertung EStG/KS... / 2.48 § 34 EStG (Außerordentliche Einkünfte)

• 2015

Verfassungsmäßigkeit / § 34 Abs. 1 EStG

 

Die Regelung in § 34 Abs. 1 EStG wurde von der Finanzrechtsprechung bisher als verfassungsgemäß angesehen (BFH v. 22.9.2009, IX R 93/07; BFH v. 28.4.2010, III R 86/07). Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt (BVerfG v. 24.3.2010, 2 BvR 339/07). Der Auffassung der Rechtsprechung ist nicht zu folgen. Ausgegangen wurde bei der Schaffung der gesetzlichen Regelung von einer konkreten Verteilung der außerordentlichen Einkünfte auf die letzten fünf Jahre. Damit stimmt die Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG nur dann überein, wenn in den maßgebenden fünf Jahren der Höhe nach dieselben Normaleinkünfte vorliegen wie im Jahr des Zugangs der außerordentlichen Einkünfte. Davon ist im Regelfall aber nicht auszugehen. Liegen in den maßgebenden fünf Jahren der Höhe nach nicht dieselben Normaleinkünfte vor wie im Jahr des Zugangs der außerordentlichen Einkünfte, führt dies zu willkürlichen Steuerbelastungen. Verfassungskonform ist dies nicht. Die Besteuerung ist in diesen Fällen nicht vereinbar mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Gebot der Folgerichtigkeit.

(so Bareis, Grundgesetz und Grenzsteuer: Eine nachdrückliche Aufforderung zur Änderung des § 34 Abs. 1 EStG, FR 2015, 577)

• 2017

Einmalige Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung / Fünftelregelung / § 34 Abs. 1 EStG

 

Einmalige Kapitalleistungen im Rahmen des internen Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung (Direktzusage, Unterstützungskasse) unterliegen der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG. Bei entsprechenden Leistungen im Rahmen des externen Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung) gilt dies – von § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG abgesehen – nicht (BFH v. 20.9.2016, X R 23/15). Begründet wird dies damit, dass im Rahmen von Einkünften nach § 22 Nr. 5 EStG hinsichtlich der Anwendung der Fünftelregelung Besonderheiten gelten. Entsprechende Auswirkungen ergeben sich auch beim Wechsel des Durchführungswegs. Zu folgen ist dieser Differenzierung nicht. Sie ist mit dem Gleichheitsgrundrecht nicht vereinbar. Im Übrigen ist § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG auch nur deklaratorischer Natur. Im Ergebnis muss daher die Fünftelregelung in allen Fällen von einmaligen Kapitalleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung - unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg - Anwendung finden.

(so Briese, Fünftelregelung in der betrieblichen Altersversorgung anhand von Fallbeispielen, DStR 2017, 2347)

Variable Veräußerungsentgelte / § 34 EStG / § 16 EStG

 

Veräußerungsgewinne i. S. d. § 16 EStG unterliegen grundsätzlich der Sofortbesteuerung mit der Folge der Anwendung von § 34 EStG. Wird in diesen Fällen ein bestehendes Wahlrecht zugunsten der Zuflussbesteuerung ausgeübt, findet § 34 EStG keine Anwendung. Es fehlt an einer Zusammenballung von Einkünften. Fraglich ist, ob in den Fällen des § 16 EStG die Vergünstigung des § 34 EStG auch auf variable Entgelte, wie z.B. umsatz- oder gewinnabhängige Entgelte, anwendbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Bei Vereinbarung ausschließlich variabler Entgelte, die in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen zufließen, scheidet die Anwendung von § 34 EStG aus. Gleiches gilt, wenn neben variablen Entgelten auch feststehende Einmalzahlungen vereinbart werden. Es fehlt in beiden Fällen an einer Zusammenballung von Einkünften. Als Gestaltung zur Erreichung der Vergünstigung nach § 34 EStG könnte es sich anbieten, neben einer feststehenden Einmalzahlung geringfügige variable Entgelte zu vereinbaren, die nicht mehr als 10 % der Hauptleistung betragen. Fraglich insoweit ist aber, ob dieser Rechtsprechungsgrundsatz, der für Entlassungsentschädigungen entwickelt worden ist, auch im Rahmen von § 16 EStG gilt. Des Weiteren bietet es sich an, statt variabler Entgeltkomponenten eine entsprechende rückwirkende Anpassung des Kaufpreises zu vereinbaren. Weiterhin besteht die Möglichkeit, neben dem Veräußerungsentgelt weitere Entgeltvereinbarungen zu treffen, die nicht im Zusammenhang mit der Veräußerung der betrieblichen Einheit stehen.

(so Müller/Dorn/Schwarz, Variable Veräußerungsentgelte - Grundsätzliches Hindernis für eine Steuerbegünstigung nach § 34 EStG?, NWB 2017, 2906)

• 2019

Vorteilhaftigkeitsanalyse / Wahl der Veranlagungsart bei Ehegatten / § 34 EStG

 

Im Rahmen von § 34 EStG können die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG oder der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG zur Anwendung kommen. Da die Anwendung von § 34 EStG verglichen mit dem Regeltarif nach § 32a EStG auch nachteilig sein kann, ist eine entsprechende Steuerplanung notwendig. Dabei bestehen Gestaltungsmöglichkeiten zum einen in der Wahl zwischen den beiden Alternativen der Veräußerungsgewinnbesteuerung und zum anderen in der Optimierung der Höhe des neben dem Veräußerungsgewinn erzielten Einkommens. Hinsichtlich der Optimierung der Höhe des neben dem Veräußerungsgewinn erzielten Einkommens kann bei zusammenveranlagten Ehegatten die Option zur Ei...

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