Literaturauswertung EStG/KS... / 2.65 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)

• 2015

Software / Datenbankdienste / Onlinezugänge in Kfz / Wissensorientierte Dienstleistungen / Steuerabzug auf Anordnung

 

§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG sieht einen Steuerabzug für Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts aus Nuzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten vor. Der Vertrieb von Standardsoftware unterliegt nicht dem Steuerabzug. Anders ist dies beim Vertrieb von Individualsoftware. Entsprechendes dürfte auch für die sog. "Customized programs" gelten. Vergütungen für Datenbankdienstleistungen an im Ausland ansässige Unternehmen führen grundsätzlich nicht zu einer Steuerabzugspflicht nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Zumeist werden nur Leserechte eingeräumt, nicht aber urheberrechtlich geschützte Rechte überlassen. Handelt es sich um Onlinezugänge in Kfz, unterliegen die Vergütungen für die Zurverfügungstellung der Software für den Zugang zu den Onlinediensten ebenfalls grundsätzlich nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Gleiches gilt für die Erbringung wissensorientierter Dienstleistungen, wenn z. B. ausländische Ärzte inländischen Herstellern ihre medizinischen Dokumentationen überlassen. Vor diesem Hintergrund sollten bestehende Lizenzverträge mit ausländischen Lizenzgebern auf eine mögliche Steuerabzugsverpflichtung hin überprüft werden. Der Steuerabzug auf Anordnung nach § 50a Abs. 7 EStG wird insbesondere angewandt bei Immobilienveräußerungen durch beschränkt steuerpflichtige Eigentümer ohne Anknüpfungspunkte in Deutschland.

(so Maßbaum/Müller, Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Abzugsteuer nach § 50a EStG bei Lizenzzahlungen und Anordnung des Steuerabzugs, BB 2015, 3031)

• 2018

Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG / § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG / § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

 

Das BMF-Schreiben v. 27.10.2017, IV C 5 - S 2300/12/20003:004 betrifft die steuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken. Der ausländische Anbieter unterliegt bei Vorliegen der Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f bzw. Nr. 6 EStG oder nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Die Besteuerung der Einkünfte erfolgt regelmäßig durch Quellensteuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die beschränkte Steuerpflicht bezieht sich nur auf die Fälle, in denen der Nutzer umfassende Nutzungsrechte hinsichtlich der Software bzw. der Datenbanken erhält. Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Software und Datenbanken im eigenen Unternehmen wird von der beschränkten Steuerpflicht nicht erfasst. Steht bei gemischten Verträgen die Einräumung umfassender Nutzungsrechte im Vordergrund, unterliegt die Vergütung insgesamt der beschränkten Steuerpflicht. Anderenfalls ist eine Aufteilung - auch im Schätzungswege - vorzunehmen. Ist die Einräumung umfassender Nutzungsrechte von untergeordneter Bedeutung, wovon bei einem Anteil von nicht mehr als 10 % auszugehen ist, unterliegt die gesamte Vergütung nicht der beschränkten Steuerpflicht. Bei der Vertragsgestaltung sollte bereits auf eine genaue Leistungsbeschreibung und eine entsprechende Aufteilung der Vergütung geachtet werden. Empfehlen kann es sich auch, verschiedene Leistungen in verschiedenen Verträgen zu regeln. Eine Aufteilung der Vergütung sollte auch in den Fällen erfolgen, in denen hinsichtlich der überlassenen Software bzw. Datenbanken sowohl umfassende Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen als auch eine Überlassung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch erfolgen soll. Bisher ist die FinVerw davon ausgegangen, dass Zahlungen, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterlegen haben, auch der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG unterliegen. Fraglich ist, ob dies weiterhin gilt.

(so Maßbaum/Imhof, Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken - Das BMF-Schreiben v. 27.10.2017 aus Sicht der Beratungspraxis, FR 2018, 6)

Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken / § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

 

Beziehen inländische Unternehmen digitale Leistungen von ausländischen Anbietern, die eine Nutzung von Software oder Datenbanken beinhalten, und unterliegt der Anbieter mit seinen inländischen Einkünften der beschränkten Steuerpflicht, ist der inländische Vergütungsschuldner grundsätzlich verpflichtet, die Steuer im Wege des Steuerabzugs zu erheben, wenn die Leistung eine zeitlich befristete Nutzungsüberlassung von Rechten oder Knowhow i. S. d. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG enthält. Einzelheiten hierzu sind im BMF-Schreiben v. 27.10.2017, IV C 5 - S 2300/12/20003:004 geregelt. Die Einräumung von Nutzungsrechten an Software unterfällt grundsätzlich § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG, wobei nach Auffassung der Finanzverwaltung die Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Software immer als befrist...

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