Literaturauswertung EStG/KS... / 2.45 § 32a EStG (Einkommensteuertarif)

• 2015

Absetzbarkeit von privaten Rundfunkbeiträgen

 

Es stellt sich die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich nach der Reform des Finanzierungsmodells des öffentlichen Rundfunks in Deutschland zum 1.1.2013. Die Absetzbarkeit ist zu bejahen. Die Nichtberücksichtigung des neuen Rundfunkbeitrags bei der Ermittlung des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG stellt eine Verletzung des subjektiven Nettoprinzips dar. Das subjektive Nettoprinzip verbietet dem Staat, denjenigen Teil des Einkommens der Besteuerung zu unterwerfen, den der Stpfl. für seine existenznotwendige Daseinsfürsorge und die seiner unterhaltsberechtigten Familie verwenden muss. Nach der Reform des Rundfunkbeitrags hat sich der wirtschaftliche Charakter der Abgabe von einer freiwilligen Konsumabgabe zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsabgabe geändert. Nach der gesetzlichen Neuregelung kommt es nicht darauf an, ob Rundfunk konsumiert wird oder nicht. Der Rundfunkbeitrag stellt de facto eine Zwangsabgabe dar. Der Wohnungsinhaber kann sich der Beitragspflicht nicht mehr entziehen.

(so Kuhlmey, Die steuerliche Absetzbarkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich, DStR 2015, 1542)

 

Der Auffassung von Kuhlmey kann nicht gefolgt werden. Der Rundfunkbeitrag greift nicht in das tatsächliche Existenzminimum ein. Dies gilt umso mehr, als Sozialhilfeempfänger vom Rundfunkbeitrag befreit sind.

(so Heine/Trinks, Abzugsfähigkeit privater Rundfunkbeiträge - Replik auf Kuhlmey, DStR 2015, 2164)

• 2019

Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags/§ 32a EStG

 

Fraglich ist, ob die Höhe des Grundfreibetrags noch als verfassungsgemäß angesehen werden kann. Dies dürfte zu verneinen sein. Zumindest ab 2019 dürfte der Grundfreibetrag eindeutig verfassungswidrig sein. Ab diesem Zeitpunkt spiegelt der Grundfreibetrag nicht mehr die realen Preisentwicklungen insbesondere auf dem Wohnungsmarkt in sachgerechter Weise wieder. Von daher haben sich mittlerweile auch erhebliche Differenzen zwischen der Höhe der realen Sozialleistungen und der Höhe des Grundfreibetrags ergeben. Folge ist eine unsichtbare Steuererhöhung in allen Tarifzonen. Betroffen hiervon sind insbesondere Steuerzahler in Hochpreisregionen. Bei der Mehrzahl der Steuerzahler führt der zu geringe Grundfreibetrag damit zu einer teilweisen Besteuerung des Existenzminimums.

(so Dziadkowski, Zum Einkommensteuertarif 2019: Berücksichtigung des Grundfreibetrags, BB 2019, 1248)

Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags/§ 32a EStG

 

Aus den Entscheidungen des BVerfG v. 25.9.1992, 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91 ergibt sich, dass der ESt nur der Teil des Erwerbseinkommens unterliegen darf, der für den Stpfl. disponibel ist. Die unvermeidbaren Aufwendungen für die eigene Existenzsicherung und für den Unterhalt der Familienangehörigen müssen von der Besteuerung freigestellt werden. Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip. Vor diesem Hintergrund dürfte auch ab dem 1.1.2020 der Grundfreibetrag als verfassungswidrig anzusehen sein. Die in den vergangenen Jahren erfolgten Anhebungen des Grundfreibetrags liegen deutlich unter den Erhöhungen der Hartz-IV-Regelsätze. Insbesondere werden bei der Bemessung des Grundfreibetrags die in den letzten Jahren gestiegenen Aufwendungen für den Wohnbedarf in Städten und Ballungszentren nicht angemessen berücksichtigt. Von daher dürfte davon auszugehen sein, dass die Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Grundfreibetrags vom BVerfG bejaht wird.

(so Dziadkowski, 25 Jahre Thesen der Bareis-Kommission - Basis für eine verfassungsnahe Bestimmung des Grundfreibetrags und Einkommensteuertarifs, DStR 2019, 2663)

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