Literaturauswertung EStG/KS... / 2.13 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2015

Rückstellung für einen Passivprozess / § 5 Abs. 1 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 16.12.2014, VIII R 45/12 entschieden, dass der Steuerpflichtige nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet sein kann, eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen eines gegen ihn geführten Klageverfahrens zu bilden, wenn nach einem von fachkundiger dritter Seite erstellten Gutachten sein Unterliegen im Prozess am Bilanzstichtag nicht wahrscheinlich ist. Die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung setzt eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung zum Bilanzstichtag voraus. Es müssen die Wahrscheinlichkeit des Bestehens einer ungewissen Verbindlichkeit und die Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme bestehen. Bei Passivprozessen sind drei Szenarien zu unterscheiden. Eine Rückstellungsbildung kommt nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die gegen ihn gerichtete Klage offensichtlich unzulässig bzw. dem Grunde oder der Höhe nach willkürlich erscheint oder erkennbar nur zum Schein eingelegt wurde. Eine Verbindlichkeitsrückstellung muss gebildet werden, wenn insoweit mehr Gründe für als gegen das Bestehen der ungewissen Verbindlichkeit und der daraus resultierenden Inanspruchnahme bestehen. Kann der Steuerpflichtige nachweisen, dass das Unterliegen in dem gegen ihn angestrengten Prozess nicht überwiegend wahrscheinlich ist, darf eine Rückstellung nicht bebildet werden.

(so Prinz, Kursorische Anmerkungen zu BFH v. 16.12.2014: Keine zwingende Rückstellung für einen belastungsbegründenden Passivprozess, FR 2015, 750)

 

Vor dem Hintergrund des Urteils des BFH vom 16.12.2014, VIII R 45/12 bedarf es bei der Bildung von Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Passivprozessen einer zweistufigen Wahrscheinlichkeitsüberlegung. Es müssen die Wahrscheinlichkeit des Unterliegens im Prozess und die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme gegeben sein. Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme ist mit Klageerhebung immer gegeben. Auch die Wahrscheinlichkeit des Unterliegens im Prozess ist regelmäßig aufgrund des Umstands, dass Prozesschancen unsicher sind, zu bejahen. Letzteres gilt nicht, wenn durch ein Rechtsgutachten nachgewiesen werden kann, dass die Prozesschancen über 50 % liegen. An ein derartiges Rechtsgutachten sind hohe Maßstäbe anzulegen. Insbesondere reicht die bloße Einschätzung der Prozesschancen durch die Prozessanwälte nicht aus. Auch ist die Entscheidung des BFH nicht dahingehend zu verstehen, dass der Steuerpflichtige verpflichtet ist, zum Nachweis des Bestehens der Verbindlichkeit ein entsprechendes Rechtsgutachten vorzulegen. Zu berücksichtigen bei der Einschätzung der Prozesschancen ist auch die Wahrscheinlichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs. Dabei wirkt sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen außergerichtlichen Vergleich auf die Höhe der Rückstellung aus.

(so Günkel, Rechtsprechungsmodifizierung bei der Wahrscheinlichkeit der Verbindlichkeit als Voraussetzung für die Rückstellungsbildung - Zugleich eine Analyse des BFH-Urteils vom 16.12.2014, VIII R 45/12, BB 2015, 2091)

Rangrücktritt / § 5 Abs. 2a EStG

 

Der Rangrücktritt stellt ein bewährtes Sanierungsinstrument dar. Er vermeidet die Nachteile von Forderungsverzicht und Debt-Equity-Swap. Die Zielsetzung des Rangrücktritts wird nur erreicht, wenn er sowohl den insolvenzrechtlichen als auch den steuerrechtlichen Kriterien entspricht. Nur dann ist die im Rang zurückgetretene Forderung in der Überschuldungsbilanz nicht zu bilanzieren, wohl aber in der Steuerbilanz. Insolvenzrechtlich bedarf es einer Rangrücktrittsvereinbarung, die den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 InsO genügt. Weitere Voraussetzungen bestehen insoweit nicht. Steuerlich stellt sich die Problematik von § 5 Abs. 2a EStG. Die durch diese Regelung geschaffenen steuerlichen Unsicherheiten lassen sich vorsorglich nur durch die Formulierung vermeiden, wonach auch eine Tilgung aus dem sonstigen freien Vermögen, also dem Eigenkapital, zu erfolgen hat.

(so Taplan/Baumgartner/Baumgartner, Die Rangrücktrittsvereinbarung im Insolvenz- und Steuerrecht, GmbHR 2015, 347)

 

Der BGH hat sich im Urteil vom 5.3.2015, IX ZR 133/14 zu den zivilrechtlichen Voraussetzungen einer wirksamen Rangrücktrittsvereinbarung geäußert. Danach betrifft § 19 Abs. 2 InsO unmittelbar nur nachrangige Gesellschafterdarlehen. Auf Nachrangdarlehen gesellschaftsfremder Gläubiger findet § 19 Abs. 2 InsO allerdings analoge Anwendung. Der Rangrücktritt stellt einen Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Gläubiger dar. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Rangrücktrittsvereinbarung gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Insolvenzrechtliche Wirkung hat das mit einem Rangrücktritt versehene Darlehen nur, wenn der Rangrücktritt dazu führt, dass die Passivierungspflicht des Darlehens im Überschuldungsstatus entfällt. Dies ist der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen v...

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