Literaturauswertung EStG/KS... / 2.62 § 43b EStG (Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften)

• 2018

Kapitalertragsteuererstattungsanspruch einer EU-Muttergesellschaft / Zwischenschaltung einer Personengesellschaft / § 43b EStG / § 50d Abs. 1 EStG

 

Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 50d Abs. 1 i. V. m. § 43b EStG hat eine im EU-Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, die eine Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft hält und von dieser eine Ausschüttung bekommt, einen Anspruch auf Erstattung der von der ausschüttenden Gesellschaft einbehaltenen KapErSt in voller Höhe. Es stellt sich die Frage, ob dieser Anspruch auch dann besteht, wenn die Beteiligung nicht unmittelbar, sondern über eine zwischengeschaltete Kapital- oder Personengesellschaft gehalten wird. Schädlich ist nach allgemeiner Auffassung die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft. Die Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft hat das FG Köln mit Urteil v. 13.9.2017, 2 K 2933/15 (BFH: I R 77/17) vor dem Hintergrund der Regelung in § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als unschädlich angesehen. Von daher liegt in diesen Fällen eine unmittelbare Beteiligung i. S. v. § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG vor. Bei Zwischenschaltung einer mitunternehmerischen Personengesellschaft dürfte keine unmittelbare Beteiligung i.S.v. § 43b Abs. 2 S. 1 EStG vorliegen. Eine derartige Personengesellschaft ist Subjekt der Gewinnerzielung und Gewinnermittlung. Auch geht § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO vor. Für die Bejahung der Kapitalertragsteuererstattung nach § 43b EStG auch in diesen Fällen dürfte aber sprechen, dass in der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht das Erfordernis einer unmittelbaren Beteiligung als insoweit notwendiges Tatbestandsmerkmal vorgegeben ist.

(so Berger/Tetzlaff, Kapitalertragsteuererstattungsanspruch einer EU-Muttergesellschaft - Unmittelbare Beteiligung auch bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft, NWB 2018, 2103)

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