Literaturauswertung ErbStG/... / 2.10 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2015

Weiterschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt / § 13a Abs. 5 ErbStG

 

Nach R E 7.4 ErbStR 2011 ist nach dem Wegfall von § 25 ErbStG a. F. für die Bewertung des schenkungsteuerlichen Vermögens nicht zwischen Leistungs-, Duldungs- oder Nutzungsauflagen zu unterscheiden. Aus Vereinfachungsgründen kann die Gegenleistung bzw. der steuerliche Wert der Auflage vom Wert des Zuwendungsgegenstands abgezogen werden. Zu beachten ist § 10 Abs. 6 Satz 6 ErbStG. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt dies auch im Rahmen von § 13a Abs. 5 ErbStG (R E 13a.6 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. R E 7.4 ErbStR 2011). Dem ist nicht zu folgen. Für die Frage, ob eine Veräußerung i. S. d. § 13a Abs. 5 ErbStG vorliegt, ist zwischen der gemischten Schenkung und Schenkung unter Leistungsauflage einerseits und der Schenkung unter Nutzungs- oder Duldungsauflage andererseits zu unterscheiden. Letztere führen schenkungsteuerlich nicht zu einer Veräußerung. Von daher ist die Weiterschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt innerhalb der Behaltensfrist keine Veräußerung i. S. d. § 13a Abs. 5 ErbStG. Vor dem Hintergrund der abweichenden Auffassung der Finanzverwaltung sollte bei Weiterschenkungen unter Nutzungs- oder Duldungsauflage eine Widerrufsklausel vereinbart werden.

(so Götz/lmmes, Gemischte Schenkung versus Schenkung unter Auflage im ErbStG, Ubg 2015, 14)

• 2016

Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto / § 13a Abs. 5 ErbStG

 

Werden Unternehmensbeteiligungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, um die Betriebsvermögensbegünstigungen zu nutzen, sind die Behaltensregelungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG zu beachten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. v. § 27 KStG zu einem Verstoß gegen die Behaltensregelungen führen können. Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto einer Kapitalgesellschaft stellen keinen Veräußerungsvorgang i. S. d. ErbStG dar. Von daher können Sie nicht zu einem Verstoß i. S. d. § 13a Abs. 5 Nr. 1 bzw. Nr. 4 ErbStG führen. Führen können sie aber zu einer Überentnahme i. S. v. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG. Geltung hat dies aber nur, wenn die unentgeltlich erworbenen Anteile an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft unmittelbar gehalten werden. Verbleibt in diesen Fällen die Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto innerhalb der Behaltensfrist im Unternehmen, ist ein Verstoß gegen die Behaltensfrist ausgeschlossen. Handelt es sich bei der ausschüttenden Kapitalgesellschaft um eine Tochtergesellschaft eines unentgeltlich übertragenen Personenunternehmens, kommen Überentnahmen nur aufgrund von Entnahmen aus dem Personenunternehmen in Betracht.

(so Söffing/Bron, Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto innerhalb der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behaltensfrist, DStR 2016, 1913)

Poolvertrag / § 13a Abs. 9 ErbStG

 

Nach § 13a Abs. 9 ErbStG (Erbschaftsteuerreform 2016) wird der durch gesellschaftsvertragliche Beschränkungen reduzierte Wert des erworbenen Gesellschaftsanteils durch Gewährung eines Vorab-Abschlags von 30 % kompensiert. Zweifelhaft ist, ob der Vorab-Abschlag auch dann zu gewähren ist, wenn sich die entsprechenden Entnahme-, Verfügungs- oder Abfindungsbeschränkungen nicht aus dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung ergeben. Die Anwendung des Vorab-Abschlags dürfte in den Fällen des Poolvertrags aber zu bejahen sein, sofern dieser als Innen-GbR zu qualifizieren ist.

(so Reich, Unternehmenserbschaftsteuerreform – Das BVerfG erhöht den Druck auf den Gesetzgeber, BB 2016, 1879)

Verfassungsmäßigkeit / § 13a Abs. 9 ErbStG

 

Fraglich ist, ob der in § 13a Abs. 9 ErbStG (Erbschaftsteuerreform 2016) geregelte Vorab-Abschlag von 30 % einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhält. Dies dürfte zu verneinen sein. Begründet wird der Vorab-Abschlag mit der wirtschaftlichen Nichtverfügbarkeit des objektiven Werts des Gesellschaftsanteils, wobei maßgebend hierfür ist die subjektive Sicht des Erwerbers. Derartige Liquiditätsgesichtspunkte des Gesellschafters können aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nur auf der Erhebungsseite berücksichtigt werden, nicht aber auf der Bewertungsseite. Im Übrigen ist die Berücksichtigung derartiger persönlicher Verfügungsbeschränkungen auch nicht mit § 9 Abs. 3 Satz 3 BewG vereinbar, zumal gesellschaftsvertragliche Verfügungsbeschränkungen nach Auffassung der Rechtsprechung den objektiven Wert des Gesellschaftsanteils nicht mindern.

(so Erkis, Die Neuregelung des Verschonungssystems für Betriebsvermögen im ErbStG – Vorgaben des BVerfG-Urteils v. 17.12.2014 umgesetzt?, DStR 2016, 1441)

 

Gegen die mögliche Verfassungswidrigkeit des Vorab-Abschlags nach § 13a Abs. 9 ErbStG (Erbschaftsteuerreform 2016) spricht, dass auch ein fremder Dritter bei einem entsprechenden Erwerb die gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen wertmindernd berücksichtigen würde. Allerdings hätte eine entsprechende Änderung von § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG dazu geführt, dass nur bei einer tatsächlich wertmindernden Wirkung der gesellschaftsver...

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