Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.2 § 3 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2016

Umwandlung Kapitalgesellschaft in Treuhand-KG

 

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass bei der Verschmelzung oder dem Formwechsel einer inländischen Kapitalgesellschaft auf eine Treuhand-KG mit einer Kapitalgesellschaft als einziger Komplementärin und Treugeberin die stillen Reserven bei der übertragenden Kapitalgesellschaft nach § 3 UmwStG aufzudecken sind, da die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht Betriebsvermögen bei der übernehmenden Personengesellschaft werden (OFD Niedersachsen v. 7.2.2014, S 1978 – 97 – St 243). Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Es liegt keine Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft vor, da es sich bei der Treuhand-KG ertragsteuerlich nicht um eine Personengesellschaft handelt. Gegeben ist vielmehr die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft mit der Folge der Anwendung von §§ 11ff. UmwStG. Insoweit besteht dann auch die Möglichkeit der Buchwertfortführung. Da die Problematik aber umstritten ist, muss in der Praxis dazu geraten werden, die Kapitalgesellschaft zunächst auf eine gewerbliche KG umzuwandeln und diese dann nachträglich in eine Treuhand-KG umzugestalten.

(so Behrens/Renner, Buchwertfortführung bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in sog. Treuhand-KG, BB 2016, 683)

• 2019

Buchwertfortführung bei stillen Lasten der übertragenen Sachgesamtheit / § 3 UmwStG

 

Nach Auffassung der FinVerw kommt in den Fällen, in denen der gemeine Wert der übergehenden Sachgesamtheit unter der Summe der Buchwerte der übergehenden Wirtschaftsgüter liegt, also stille Lasten enthält, eine Fortführung der Buchwerte nicht in Betracht (BMF v. 11.11.2011, IV C 2 – S 1978-b/08/10001, Rz. 03.12). Vielmehr ist eine Abstockung auf den niedrigeren gemeinen Wert vorzunehmen. Kann der dadurch entstehende Verlust nicht ausgeglichen werden, scheidet dessen Übergang auf den übernehmenden Rechtsträger nach § 4 Abs. 2 UmwStG aus. Vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck der Regelungen des UmwStG dürfte der Auffassung der FinVerw nicht zu folgen sein. Dieser erfordert nicht nur die Möglichkeit der Übertragung von stillen Reserven, sondern auch die der Übertragung von stillen Lasten. Da diese Fragestellung auch von der Rechtsprechung noch nicht eindeutig geklärt ist, bietet es sich an, die Gesellschaft mit den stillen Lasten als übernehmenden Rechtsträger vorzusehen.

(so Holle/Weiss, Zur Buchwertfortführung unter dem Umwandlungssteuergesetz bei stillen Lasten der übertragenen Sachgesamtheit, FR 2019, 833)

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