Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.6 § 30 AO (Steuergeheimnis)

• 2015

Selbstanzeige

 

Das Steuergeheimnis gilt auch für die Selbstanzeige. Dies betrifft sowohl die Tatsache, dass eine Selbstanzeige eingereicht wurde, als auch die mit der Selbstanzeige erlangten Informationen. Die Weitergabe dieser Informationen ist nur bei einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage möglich. Geltung hat dies auch für die Selbstanzeige von Prominenten. Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Informationen sind insoweit weder § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO noch die Informationsfreiheitsgesetze der Länder. Insbesondere auch in diesem Zusammenhang ist die Finanzverwaltung verpflichtet, ihre Arbeitsabläufe so zu organisieren, dass das Risiko einer rechtswidrigen Offenbarung so gering wie möglich ist. Auch die berufsrechtlichen Regelungen begründen grundsätzlich - die Auffassung ist umstritten - keine Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Informationen bezüglich der Selbstanzeige. Dies gilt nicht nur für das beamtenrechtliche Disziplinarrecht, sondern auch für das Berufsrecht der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte bzw. der Angehörigen der ärztlichen Berufe und Apotheker. Dies sollte - von Ausnahmefällen vor dem Hintergrund der Regelung in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO abgesehen - auch für Gewerbetreibende gelten, sofern sie im Rahmen der Selbstanzeige ihre Steuerschulden begleichen. Dies deshalb, weil bei einer wirksamen Selbstanzeige keine Steuerrückstände mehr bestehen.

(so Jehke/Haselmann, Der Schutz des Steuergeheimnisses nach einer Selbstanzeige, DStR 2015, 1036)

• 2018

Steuergeheimnis innerhalb der Gemeinde / § 30 AO / § 21 Abs. 3 FVG

 

Fraglich ist, ob die Teilnahme von Gemeindebediensteten an Außenprüfungen nach § 21 Abs. 3 FVG wegen drohender Verletzung des Steuergeheimnisses abgelehnt werden kann. Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn zwischen der Gemeinde und dem Stpfl. ein Wettbewerbs- oder Vertragsverhältnis besteht. Die Fragestellung dürfte zu bejahen sein (vgl. insoweit auch BFH v. 4.5.2017, IV B 10/17). Der Gemeinde stehen im Rahmen von § 21 Abs. 3 FVG umfassende Auskunfts- und Beteiligungsrechte zu. Vor diesem Hintergrund muss das Steuergeheimnis auch innerhalb der Gemeinde gegen jede unbefugte Verwendung geschützt werden. Dies verlangt innerhalb der Gemeinde eine entsprechende Organisationsstruktur verbunden mit einer institutionellen Trennung zwischen steuerlichen und nicht steuerlichen Tätigkeiten. Von daher dürfte dem Stpfl. eine Ablehnungsbefugnis immer dann zustehen, wenn der entsprechende Gemeindebedienstete nicht ausschließlich mit der Verwaltung von Steuern betraut ist. In diesem Fall dürfte die FinVerw auch an einem entsprechenden Informationsaustausch mit der Gemeinde gehindert sein. Geltung dürfte dies zumindest dann haben, wenn zwischen dem Stpfl. und der Gemeinde ein Vertrags- oder Wettbewerbsverhältnis besteht.

(so Härtwig, Steuergeheimnis innerhalb der Gemeinde, FR 2018, 871)

• 2019

Konsequenzen aus der Abschaffung des Bankgeheimnisses / § 30 AO

 

Das Bankgeheimnis wurde zum 25.6.2017 abgeschafft. Nunmehr können im Rahmen einer Betriebsprüfung bei Banken Guthabenkonten oder Depots festgestellt und abgeschrieben werden, um die ordnungsgemäße Versteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu überprüfen. Auch die Erstellung von Kontrollmitteilungen ist im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Regelungen zulässig. Eines hinreichenden Anlasses hierfür bedarf es nicht. Ebenfalls zulässig sind Sammelermittlungen bei Kreditinstituten und Auskunftsersuchen außerhalb von Steuerstrafverfahren. Unzulässig sind allerdings Ermittlungen ins Blaue. Auch steuerstrafrechtliche Maßnahmen sind im Rahmen der geltenden Regelungen zulässig.

(so Tormöhlen, Bedeutung und Konsequenzen der Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses (§ 30a AO a.F.), AO-StB 2019, 25)

Aufdruck "Steuerfahndung" auf Schutzwesten von Steuerfahndern/Verstoß gegen das Steuergeheimnis/§ 30 AO

 

Es stellt sich die Frage, ob der Aufdruck "Steuerfahndung" auf Schutzwesten von Steuerfahndern mit dem Steuergeheimnis nach § 30 AO vereinbar ist. Dies dürfte zu bejahen sein. § 30 Abs. 2 AO untersagt das unbefugte Offenbaren personenbezogener Daten. Dabei ist der Begriff der personenbezogenen Daten weit auszulegen. Ein Offenbaren personenbezogener Daten liegt zwar vor, da sich die Maßnahme der Steuerfahndung gegen eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Person richtet. Dieses Offenbaren dürfte aber nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO zulässig sein. Die Erkennbarkeit für Außenstehende rechtfertigt sich daraus, dass es sich bei Durchsuchungen grundsätzlich um offen durchzuführende staatliche Maßnahmen handelt. Entsprechendes dürfte auch für den Zoll gelten.

(so Feindt/Rettke, Steuergeheimnisgerechte Schutzwesten für Steuerfahnder – Verstößt der Aufdruck „Steuerfahndung“ auf Westen oÄ gegen § 30 AO?, DStR 2019, 1252)

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