Datenschutz und Datenschutz... / Zusammenfassung
 

Überblick

Der Steuerberater ist nach seiner Berufsordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er erhält von Berufs wegen zwangsläufig sehr viele personenbezogene Daten (nicht nur die seiner Mandanten) und verarbeitet sie in automatisierter Form. Grundsätzlich ist jede Steuerberatungskanzlei zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, es sei denn, sie beschäftigt regelmäßig nicht mehr als 19 Angestellte (§ 38 BDSG). Zum Datenschutzbeauftragten können sowohl Externe als auch interne Mitarbeiter ernannt werden.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters ergibt sich aus § 57 Abs. 1 StBerG, § 5 BOStB und § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB.§ 1 Abs. 2 BDSG enthält den Grundsatz der Subsidiarität. Zu beachten sind unbedingt 5.2.4 Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zum Datenschutz und zur Datensicherheit in der Steuerberaterpraxis vom 4.9.2018 im berufsrechtlichen Handbuch. Diese enthalten detailliert zu allen relevanten Fragen Verhaltensmaßnahmen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) v. 27.4.2016 wurde am 4.5.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist seit 25.5.2018 in den Mitgliedstaaten verpflichtend anzuwenden. Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Seit 25.5.2018 gilt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU).

Es führte zu zahlreichen Änderungen des BDSG.

Das "Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" wurde am 8.11.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 71, S. 3681 ff.) verkündet. Damit tritt das Gesetz mit u. a. für die Anwaltschaft wichtigen Änderungen in Kraft. "Outsourcing" (Auslagerung von Tätigkeiten an externer Dienstleister; § 203 Abs. 3 StGB) ist in Kanzleien strafrechtlich erlaubt bei Einhaltung bestimmter Regeln und zudem in den Berufsregelungen normiert. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der DSGVO gehen aber teilweise erheblich über die strafrechtlichen oder berufsrechtlichen Anforderungen hinaus.

Anwaltliche Werbeschreiben an Nicht-Mandanten verstoßen gegen § 43 BRAO, wenn die Daten der Beworbenen in datenrechtlich unzulässiger Weise aus einer nicht frei zugänglichen Quelle (Insolvenzakte) stammen und keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt.

Durch das JStG 2019 v. 12.12.2019 wurde § 11 StBerG geändert. Die Änderung ermöglicht Steuerberatern, auch besondere Kategorien personenbezogener Daten als Verantwortliche weisungsfrei i. S. d. DSGVO) zu verarbeiten. Mit dieser gesetzlichen Klarstellung können Steuerberater nicht als Auftragsverarbeiter qualifiziert werden.

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