BGH Urteil vom 22.09.2020 - XI ZR 162/19

Leitsatz (amtlich)

Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden.

Normenkette

VSBG § 36 Abs. 1-2; UKlaG § 2 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 12; Richtlinie 2013/11/EU Art. 13 Abs. 2

Verfahrensgang

KG Berlin (Urteil vom 14.02.2019; Aktenzeichen 23 U 18/18)

LG Berlin (Entscheidung vom 21.11.2017; Aktenzeichen 15 O 223/17)

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des KG in Berlin-Schöneberg vom 14.2.2019 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Urteilsformel lautet:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in den zur Mitteilung der von ihr verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten schriftlichen oder elektronischen Dokumenten nicht darüber zu informieren, ob eine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist.

Rz. 2

Die beklagte Bank nimmt am Streitbeilegungsverfahren der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe teil. Sie unterhält eine Webseite, auf der sie u.a. ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen veröffentlicht. Diese enthalten keine Angaben zur Bereitschaft oder Verpflichtung der Beklagten zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren. Diese Angaben finden sich im Impressum ihrer Webseite sowie in einem separaten Informationsblatt, das mit "Information zur außergerichtlichen Streitschlichtung" überschrieben ist und das die Beklagte ihren Kunden mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aushändigt.

Rz. 3

Nach Ansicht des Klägers genügen die Informationen im Impressum auf ihrer Webseite und in dem Informationsblatt den Vorgaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) nicht. Der Kläger begehrt mit seiner Klage, dass die Beklagte es bei Meidung von Ordnungsmitteln unterlässt, Verbraucher in den von ihr verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht über die Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu informieren. Zudem verlangt er die Erstattung von Abmahnkosten.

Rz. 4

Das LG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 5

Die Revision ist unbegründet.

I.

Rz. 6

Das Berufungsgericht hat seine u.a. in WM 2019, 966 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Rz. 7

Der Kläger habe gegen die Beklagte aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 UKlaG i.V.m. § 36 Abs. 1 und 2 VSBG einen Anspruch auf Unterlassung, Verbraucher in den von ihr verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht darüber zu informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und welche Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist. Die Beklagte verstoße gegen § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG, weil diese Informationen nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt seien.

Rz. 8

Ein Unternehmer, der sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müsse dem Verbraucher die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl auf seiner Webseite (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG) als auch zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG) erteilen. Dem entspreche die Beklagte durch die Bereitstellung der Informationen im Impressum ihrer Webseite und durch die Übergabe eines separaten Informationsblattes nicht.

Rz. 9

Der Gesetzeswortlaut des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG sei nicht eindeutig und weiche von dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. Nr. L 165 vom 18.6.2013, S. 63; im Folgenden: Richtlinie 2013/11/EU) ab, der eine Information "in" den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehe. Nach dem Willen des Gesetzgebers bestünden die Informationspflichten aus § 36 VSBG bereits im Vorfeld eines Vertragsschlusses und damit unabhängig davon, ob ein Vertrag später geschlossen werde. Damit habe der Gesetzgeber ersichtlich eine Verknüpfung von Information und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber eine Auslagerung der Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG in ein gesondertes Dokument gewollt. Er habe mit der gegenüber der Richtlinie 2013/11/EU abweichenden Formulierung in § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG berücksichtigt, dass die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB darstellten, da nach dieser Vorschrift nur solche Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen gölten, die bei Vertragsschluss gestellt würden. Der Richtliniengeber sei demgegenüber von einem formalen Verständnis des Begriffs der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgegangen, zu dem diejenigen Dokumente gehörten, in denen die Bedingungen enthalten seien. Dieses formale Verständnis habe der Gesetzgeber mit der veränderten Formulierung in § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG bei der Umsetzung der Richtlinie aufgegriffen und damit in Übereinstimmung mit Art. 13 Abs. 2 Richtlinie 2013/11/EU zum Ausdruck gebracht, dass die Informationen Teil des schriftlichen oder elektronischen Dokuments sein müssten, in dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten seien.

Rz. 10

Eine Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG liege vor, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Angebot an den Verbraucher übermittelt oder - wie vorliegend - auf der Webseite des Unternehmers veröffentlicht würden.

II.

Rz. 11

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Der Kläger hat gegen die Beklagte gem. §§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 12, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG einen Anspruch auf Unterlassung, Verbrauchern die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erteilen.

Rz. 12

1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 36 VSBG gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 UKlaG ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG darstellt und der Kläger gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG aktivlegitimiert und klagebefugt ist.

Rz. 13

2. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Beklagte der Vorschrift des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG deswegen zuwiderhandelt, weil sie Verbrauchern die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt. Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG muss der Unternehmer die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben, wenn er Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

Rz. 14

a) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass die Beklagte Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG bereits dadurch verwendet, dass sie diese auf ihrer Webseite bereitstellt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Webseite zum Abschluss von Verbraucherverträgen genutzt wird (vgl. EuGH WM 2020, 1302 Rz. 28 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände; vgl. zu § 1 UKlaG Ulmer/Brandner/Hensen/Witt, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rz. 24; a.A. zu § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 18.12.2017 - 3 U 184/17, n.V. Umdr. S. 7; LG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2018 - 12 O 131/17, n.V. Umdr. S. 4). Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend Gerichtshof) nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, beschränkt Art. 13 Richtlinie 2013/11/EU die darin vorgesehene Informationspflicht nicht auf die Fälle, in denen der Unternehmer die Verträge mit den Verbrauchern über seine Webseite abschließt (EuGH WM 2020, 1302 Rz. 28 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).

Rz. 15

b) Frei von Rechtsfehlern ist weiter die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte die Anforderungen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG deswegen nicht erfüllt, weil sie die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufführt.

Rz. 16

Wie der Gerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, bestimmt Art. 13 Abs. 2 Richtlinie 2013/11/EU, der durch § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG umgesetzt worden ist (vgl. BR-Drucks. 258/15, 41, 91; BT-Drucks. 18/5089, 36, 74), dass die Informationen "in" den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt werden (EuGH WM 2020, 1302 Rz. 24 ff. - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände). Auch im Schrifttum wird überwiegend - teilweise ohne nähere Begründung - davon ausgegangen, dass die Informationen "in" den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein müssen (vgl. Greger in Greger/Unberath/Steffek, Recht der alternativen Konfliktlösung, 2. Aufl., § 36 VSBG Rz. 15; Hakenberg, EWS 2016, 312, 317; Koch, WuB 2019, 376, 377; Koschmieder/Ziegenhagen, MMR 2018, 282, 286; ebenso Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Verbraucherschlichtung, Ein Leitfaden für Unternehmen, Stand: November 2016, S. 8, abrufbar unter https://www.bmjv.de).

Rz. 17

c) Die Verpflichtung zur Erteilung der Informationen nach § 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 VSBG entfällt schließlich nicht deswegen, weil die Beklagte eine Webseite unterhält und die Informationen gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf der Webseite im Impressum erscheinen.

Rz. 18

Wenn ein Unternehmer - wie hier - sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, sowohl auf seiner Webseite erscheinen (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG) als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden (vgl. Braun/Weiser in Althammer/Meller-Hannich, VSBG, § 36 Rz. 31; Greger in Greger/Unberath/Steffek, Recht der alternativen Konfliktlösung, 2. Aufl., § 36 VSBG Rz. 12; Roder in Roder/Röthemeyer/Braun, VSBG, § 7 Rz. 16; Koschmieder/Ziegenhagen, MMR 2018, 282, 286; Ueberfeldt, DStR 2017, 900, 903; Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Verbraucherschlichtung, Ein Leitfaden für Unternehmen, Stand: November 2016, S. 8, abrufbar unter https://www.bmjv.de; a.A. Ring, Das neue VSBG in der anwaltlichen Praxis, § 2 Rz. 539; Steike in Borowski/Röthemeyer/Steike, VSBG, § 36 Rz. 13). Hierfür spricht zunächst der Wortlaut der Vorschrift, da die Ziff. 1 und 2 des § 36 Abs. 2 VSBG nicht durch das Wort "oder", sondern durch ein Komma getrennt sind, wodurch eine Aufzählung von Pflichten begründet wird, die nebeneinander zu erfüllen sind, wenn ihre Voraussetzungen jeweils vorliegen. Ein solches Verständnis entspricht zudem dem Willen des Gesetzgebers, nach dem die Pflichten aus § 36 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VSBG kumulativ zu erfüllen sind (BR-Drucks. 258/15, 92; BT-Drucks. 18/5089, 75), und ist unionsrechtskonform (vgl. EuGH WM 2020, 1302 Rz. 29 f. - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).

Rz. 19

3. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten findet seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG (BGH, Urt. v. 7.6.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rz. 41; v. 9.5.2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rz. 55; v. 10.9.2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rz. 27) und wird der Höhe nach von der Revision nicht angegriffen.

III.

Rz. 20

Die vom Kläger für den Fall der Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel nach § 890 ZPO beantragten Ordnungsmittel sind - abweichend von der Urteilsformel des Berufungsgerichts - nicht anzudrohen, weil die titulierte Pflicht der Beklagten nicht in einer Unterlassung, sondern in einer unvertretbaren Handlung besteht, die nach § 888 ZPO durch Zwangsmittel zu vollstrecken ist. Ein Unterlassungsantrag liegt nicht schon dann vor, wenn dem Wortlaut des Antrags nach eine Unterlassung formuliert wird. Der Antrag muss vielmehr seinem Inhalt nach eine Unterlassung bezwecken (OLG Köln, WPR 2017, 864, 865). Das ist hier nicht der Fall. Der Antrag des Klägers ist lediglich in die Form eines Unterlassungsantrags gekleidet. Tatsächlich wird mit ihm eine negative Unterlassung und damit in der Sache die Vornahme einer Handlung begehrt, nämlich die Aufnahme der Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG in die von der Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kläger begehrt damit eine nicht vertretbare Handlung, bei der gem. § 888 Abs. 2 ZPO eine Androhung der Zwangsmittel nicht stattfindet.

Fundstellen

Haufe-Index 14197939

BB 2020, 2561

DB 2020, 2463

DStR 2020, 13

DStR 2021, 61

DStRE 2021, 510

NWB 2021, 88

NJW-RR 2020, 1443

CR 2020, 803

EWiR 2021, 141

NZG 2020, 5

WM 2020, 2115

ZAP 2021, 84

ZIP 2020, 2289

ZIP 2020, 87

AnwBl 2021, 46

DZWir 2021, 57

JZ 2020, 760

MDR 2020, 1455

VersR 2020, 1603

VuR 2020, 4

WRP 2021, 696

ITRB 2021, 29

K&R 2021, 123

MMR 2020, 842

ZKM 2020, 237