Bedarfsbewertung: Anlage Ve... / Zusammenfassung
 

Überblick

Die Abgabe der Anlage zur gesonderten Feststellung des Vermögens von Gemeinschaften oder Gesellschaften i. S. d. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG ist notwendig zur Ermittlung des Werts des Vermögens und der Schulden, wenn die Vermögensgegenstände und Schulden mehreren Personen zuzurechnen sind.

Wichtig:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass einige der Regelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 2009 im Zusammenhang mit dem Erwerb von Betriebsvermögen nicht verfassungskonform sind (BVerfG, Urteil v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BFH/NV 2015 S. 301, BStBl 2015 II S. 50). Das Gericht sieht nur punktuellen Anpassungsbedarf und hatte dem Gesetzgeber eine Frist zur Umsetzung bis zum 30.06.2016 gegeben.

Im Einzelnen wurden folgende Regelungen beanstandet:

Mehr als 3 Monate nach Ablauf der vom BVerfG gesetzten Frist zur Neufassung des Erbschaftsteuerrechts stimmte Mitte Oktober sowohl der Bundestag auch der Bundesrat mehrheitlich der Erbschaftsteuerreform 2016 zu. Die Neuregelungen sind in Kraft getreten und rückwirkend für alle Erwerbe nach dem 30.6.2016, d. h. ab dem 1.7.2016 anzuwenden. Einzelheiten zu den beschlossenen Änderungen lesen Sie in unserem Beitrag Erbschaftsteuerreform 2016.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 12 ErbStG verweist auch zur Feststellung von Vermögen und Schulden von Gemeinschaften/Gesellschaften auf das BewG. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG bestimmt die gesonderte Feststellung von Vermögensgegenständen und Schulden, die mehreren Personen zustehen. Die Bewertung richtet sich nach den Allgemeinen Vorschriften des Ersten Teils des BewG (§§ 116 BewG, insbesondere §§ 9, 11 und 12 BewG).

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