Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Wirtschaftlicher Verein

Stand: EL 110 – ET: 02/2019

Ein wirtschaftlicher Verein ist gem. § 22 BGB (s. Anhang 12a) ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gerichtet ist.

Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist im BGB anders als im Steuerrecht, nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Zivilrechts genügt für die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes jede auf Erwerb vermögenswerter Vorteile gerichtete Tätigkeit, die nach außen hin erkennbar ist. Es spielt hierbei keine Rolle, ob die Vorteile dem Verein oder unmittelbar den Mitgliedern zufließen. Entscheidend ist lediglich der Hauptzweck, wobei es auf den Gesamtinhalt der Satzung und nicht auf den als solchen bezeichneten Zweck ankommt. Werden die Vorteile der Mitglieder lediglich mittelbar gefördert, führt dies nicht zur Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.

Auf die Entgeltlichkeit der Geschäfte, durch die der Verein Dritten gegenüber tätig wird, kommt es nicht an. So liegt z. B. ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn ein Verein mit seinem Betrieb Hilfsgeschäfte für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder ausübt und dabei in Rechtsbeziehungen zu Dritten tritt, ohne von diesen Vergütungen zu erhalten.

Der wirtschaftliche Verein erlangt seine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung (Konzessionssystem). Das Verfahren und die Zuständigkeit für die Verleihung bestimmt die Landesregierung. Die Verleihung ist öffentlich-rechtlicher Natur. Gegen die Ablehnung als wirtschaftlicher Verein ist die Verpflichtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegeben.

Vor der Verleihung, d. h. im Gründungsstadium, existiert der wirtschaftliche Verein bereits als dasselbe Rechtsgebilde (ohne Rechtsfähigkeit) als sog. Vorverein.

Den wirtschaftlichen Vereinen sind zuzuordnen:

  • Gewinnsparverein,
  • Mähdreschverein,
  • Sterbekassenvereine,
  • Spar- und Darlehensverein,
  • Rentenverein,
  • Inkassoverein,
  • Wohnungsbauverein.

§ 22 BGB grenzt die wirtschaftlichen Vereine von den juristischen Personen des Handelsrechts (Kapitalgesellschaften und Genossenschaft) ab, die ihre Rechtsfähigkeit auf Grund von sondergesetzlichen Normativbestimmungen durch Eintragung in ein öffentliches Register (Handelsregister, Genossenschaftsregister) erlangen. Die wirtschaftlichen Vereine unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 KStG (s. Anhang 3) der Körperschaftsteuer und sind, wenn alle Tatbestandsmerkmale der anderen Steuergesetze erfüllt sind, gewerbe- und umsatzsteuerpflichtig.

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