Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Warenspenden

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Als Warenspenden werden die Zuwendungen von Wirtschaftsgütern des Umlaufsvermögens aus einem Unternehmen an einen steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Empfänger bezeichnet. Während die Zuwendung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen regelmäßig mit dem gemeinen Wert der Wirtschaftsgüter angesetzt werden kann (§ 10b Abs. 3 Satz 3 EStG), hat der Zuwender/Spender von Warenspenden diese in einem ersten Schritt als Entnahme zu erfassen und kann dann anschließend in Höhe des steuerlichen Entnahmewerts eine entsprechende Zuwendungsbestätigung erhalten (§ 10b Abs. 3 Satz 2 EStG). Hinsichtlich des steuerlichen Entnahmewerts hat der Zuwender/Spender ein Wahlrecht, ob die Entnahme zum Buch- oder zum Teilwert erfolgen kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und 4 EStG). Zu dem spendenbegünstigten Entnahmewert kommt noch die auf die Entnahme ggf. zu entrichtende Umsatzsteuer.

Zur unentgeltlichen Abgabe von Lebensmitteln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums hat die Finanzverwaltung zunächst aus Billigkeitsgründen keine Umsatzbesteuerung bei der Abgabe derartiger Lebensmittel gefordert, wenn die Abgabe zur Förderung mildtätiger Zwecke i. S. v. § 53 AO (s. Anhang 1b) erfolgt und wenn der Zuwendungs-/Spendenempfänger dem Zuwendenden/Spender keine Zuwendungs-/Spendenbestätigung ausstellt.

Stellt der empfangende Verein aber eine Zuwendungs-/Spendenbestätigung aus, musste der Wert der gespendeten Ware auch der Umsatzbesteuerung unterworfen werden (LSF Sachsen vom 18.09.2012, DStR 2013, 199).

Diese Auffassung wurde nun dahingehend geändert, dass Warenspenden grundsätzlich immer der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Eine Steuerlast ist jedoch gleichwohl damit häufig nicht verbunden, da sich die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage einer Sachspende nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmt, sondern nach dem fiktiven Einkaufspreis bzw. den Selbstkosten im Zeitpunkt der Spende (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, Anhang 5). Diese sind bei nicht verkäuflichen Waren regelmäßig gegen 0 EUR. Das gilt auch für im Unternehmen selbst hergestellte Gegenstände (Abschn. 10.6 Abs. 1 Satz 3 UStAE).

Spendet daher ein Unternehmer Waren, die nicht mehr verkäuflich sind, wird der umsatzsteuerlich zugrunde zulegende Wert gegen 0 EUR tendieren, also keine Umsatzsteuer auf die Entnahme auslösen.

Solche Waren sind z. B.

  • Lebensmittel, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen und Frischwaren, wie Obst und Gemüse mit Mängeln oder
  • Artikel des Non-Food-Bereichs mit falscher Etikettierung oder unzureichender Befüllung. (OFD Niedersachsen vom 22.12.2015, DStR 2016, 814).

Das hat zur Folge, dass sich ein Unternehmer eine Warenspende in Höhe des Entnahmewerts bestätigen lassen kann, eine Umsatzsteuer jedoch nur dann festgesetzt wird, wenn die gespendeten Waren im Zeitpunkt der Zuwendung einen (umsatzsteuerlichen) Wiederbeschaffungspreis (Einkaufspreis) haben.

Wegen weiterer Einzelheiten zur Zuwendung von Wirtschaftsgütern sowohl des Privat- als auch des Betriebsvermögens s. "Sachzuwendungen/-spenden".

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