Reuber, Die Besteuerung der... / 2.4.1.2.3 Verträge besonderer Art
 

Rz. 82

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Verträge besonderer Art liegen vor, wenn die einzelnen Leistungselemente nicht voneinander zu unterscheiden und untrennbar miteinander verbunden sind. D.h., das Vertragsverhältnis stellt ein unteilbares Ganzes das (s. BFH vom 19.12.1952, BStBl III 1953, 98 und s. BFH vom 31.05.2001, BStBl II 2001, 658; ferner s. Abschn. 4.12.6 UStAE). Bei einem Vertrag besonderer Art kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG (s. Anhang 5) weder für die gesamte Leistung noch für einen Teil der Leistung in Betracht.

Verträge besonderer Art liegen z. B. in folgenden Fällen vor:

  • Der Veranstalter einer Ausstellung überlässt den Ausstellern unter besonderen Auflagen Freiflächen oder Stände in Hallen zur Schaustellung gewerblicher Erzeugnisse (s. BFH vom 25.09.1953, BStBl III 1953, 335).
  • Ein Schützenverein vergibt für die Dauer eines von ihm veranstalteten Schützenfestes Teilflächen des Festplatzes unter bestimmten Auflagen zur Aufstellung von Verkaufsständen, Schankzelten, Schaubuden, Karussells und dergleichen (s. BFH vom 21.12.1954, BStBl III 1955, 59).
  • Ein Unternehmer gestattet die Benutzung eines Sportplatzes oder eines Schwimmbades (Sportanlage) gegen Eintrittsgeld (s. BFH vom 31.05.2001, BStBl II 2001, 658).
  • Ein Golfclub stellt vereinsfremden Spielern seine Anlage gegen Entgelt (sog. Greenfee) zur Verfügung (s. BFH vom 09.04.1987, BStBl II 1987, 659).
  • Vereinen und Schulen werden einzelne Schwimmbahnen zur Verfügung gestellt (s. BFH vom 10.02.1994, BStBl II 1994, 668 und s. BFH vom 31.05.2001, BStBl II 2001, 658).
  • Betreiber eines Alten- oder Pflegeheimes erbringen gegenüber pflegebedürftigen Heiminsassen umfassende medizinische und pflegerische Betreuung und Versorgung. Die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1 UStG (s. Anhang 5) steuerfreie Vermietung von Grundstücken tritt hinter diese Leistungen zurück (s. BFH vom 21.04.1993, BStBl II 1994, 266). Für die Leistungen der Alten- oder Pflegeheimbetreiber können die Steuerbefreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. c, d oder k UStG (s. Anhang 5) in Betracht kommen.
  • Schützen wird gestattet, eine überdachte Schießanlage zur Ausübung des Schießsports gegen ein Eintrittsgeld und ein nach Art und Anzahl der abgegebenen Schüsse bemessenes Entgelt zu nutzen (s. BFH vom 24.06.1993, BStBl II 1994, 52 und s. BFH vom 31.05.2001, BStBl II 2001, 658).
  • Zur Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zur Durchführung von Volksfesten, Floh- und Jahrmärkten s. OFD Koblenz vom 17.11.1986, AZ: S 7527 A – St 51 1/2/3, STEK UStG 1980 Ziff. 12 Nr. 76.
  • Zum Umfang der Steuerpflicht bei der Veranstaltung von Wochen-, Jahr- und Flohmärkten s. OFD Frankfurt vom 23.07.1995, AZ: S 7168 A – 26 – St IV 22, StEK UStG 1980.

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