Reuber, Die Besteuerung der... / X. Zuwendungs-/Spendenvortrag
 

Tz. 126

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Übersteigen die Zuwendungen an steuerbegünstigte Einrichtungen innerhalb eines Kalenderjahrs die Höchstbeträge nach § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10), geht der den Höchstbetrag übersteigende Betrag nicht unter, sondern kann in den darauffolgenden Kalenderjahren, im Rahmen der Höchstbeträge des § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10), steuerlich abgezogen werden (§ 10b Abs. 1 Satz 9 und 10 EStG, Anhang 10). Ein Spendenrücktrag (ähnlich wie der Verlustrücktrag nach § 10d EStG, Anhang 10) sieht § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10) jedoch nicht vor.

 

Beispiel:

A ist ledig und spendete in 2019 an den steuerbegünstigten Sport e. V. 15 000 EUR. Dieser stellt über den Betrag eine formell ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung aus.

In 2019 und 2020 erzielt A jeweils einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 50 000 EUR.

A kann die Zuwendung wie folgt steuerlich geltend machen:

Abzug 2019

 
Gesamtbetrag der Einkünfte   50 000 EUR
Spende 15 000 EUR  
Abzug nach § 10b Abs. 1 EStG 20 % von 50 000 EUR ./. 10 000 EUR ./. 10 000 EUR
verbleibende Zuwendung 5 000 EUR ________
Einkommen 2019   40 000 EUR

Der Spendenbetrag, der sich steuerlich in 2019 nicht ausgewirkt hat (5 000 EUR), wird in das folgende Kalenderjahr übertragen und kann dort – ggf. zusammen mit weiteren Zuwendungen aus 2020 – im Rahmen der Höchstbeträge des § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10) steuerlich berücksichtigt werden.

Abzug 2020

 
Gesamtbetrag der Einkünfte   50 000 EUR
Spendenvortrag aus 2019 5 000 EUR  
Abzug nach § 10b Abs. 1 EStG 20 % von 50 000 EUR, max. Spende ./. 5 000 EUR ./. 5 000 EUR
verbleibende Zuwendung 0 EUR ________
Einkommen 2020   45 000 EUR

Der Umstand, dass sich eine – im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Einkünfte sehr hohe – Spende eines betagten Steuerpflichtigen auch im Wege des Zuwendungsvortrags zu dessen Lebzeiten möglichweise nicht mehr in vollem Umfang einkommensteuerlich auswirken wird, rechtfertigt keinen Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen. Ein solcher Erlass würde die Wertung des Gesetzgebers, den Abzug von Zuwendungen auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte zu begrenzen, für eine wesentliche Fallgruppe generell durchbrechen (BFH vom 26.10.2011, BFH/NV 2012, 215).

 

Tz. 127

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Der zum Ende eines Veranlagungszeitraums verbleibende Zuwendungs-/Spendenvortrag ist gesondert festzustellen. Die Feststellung erfolgt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung automatisch.

Entsprechend wird auch bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer ein verbleibender Zuwendungs-/Spendenvortrag festgestellt und in das Folgejahr vorgetragen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 9 und 10 KStG, Anhang 3; § 9 Nr. 5 Satz 8 und 13 GewStG, Anhang 7).

Bei der Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags handelt es sich um einen Steuerbescheid, der für die darauffolgende Steuerveranlagung als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO, Anhang 1b) bindend ist. Fehler in diesem Grundlagenbescheid können daher nicht mehr im Folgebescheid angefochten werden.

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