Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Selbstversorgungsbetriebe

Stand: EL 98 – ET: 11/2015

Selbstversorgungsbetriebe sind Zweckbetriebe. (s. § 68 Nr. 2 Buchst. a und b AO, Anhang 1b). Voraussetzung für die Anerkennung als Zweckbetrieb ist, dass die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende dem Wert nach 20% der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebes – einschließlich der an die Körperschaft selbst bewirkten Leistungen – nicht übersteigen. Wird die 20%-Grenze überschritten, liegt ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, der dann die genannten Leistungen an Außenstehende umfasst.

Werden die vom Gesetzgeber geforderten Bedingungen für einen Zweckbetrieb erfüllt, sind Gewinne, die aus den Gewinneinkunftsarten erzielt werden, ertragsteuerfrei.

Zur Einordnung der Selbstversorgungsbetriebe als Zweckbetrieb s. BFH-Urteil v. 29.01.2009, BStBl 2009 Teil II S. 560 und s. auch BMF-Schreiben v. 12.04.2011, BStBl 2011 Teil I S. 538. Nach dem zitierten BMF-Schreiben sind die im BFH-Urteil enthaltenen Grundsätze für nach dem 31.12.1999 gegründeten Selbstversorgungsbetriebe i.S.d. § 68 Nr. 2 Buchst. b (s. Anhang 1b) anzuwenden.

Soweit für Zwecke der Umsatzsteuer keine Steuerbefreiungsvorschrift in Betracht kommt, ist der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7% (s. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, Anhang 5), anzuwenden. Vorsteuerbeträge können aber dann abgezogen werden. Ferner s. AEAO zu § 68 Nr. 2 AO, Anhang 2.

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