Reuber, Die Besteuerung der... / III. Umsatzsteuerliche Folgen einer Sachzuwendung/-spende
 

Tz. 10

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Bei einem Unternehmer, der aus seinem Unternehmen unentgeltlich Wirtschaftsgüter an eine steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtung abgibt, ist zu prüfen, ob der Anlass betrieblich (z. B. Werbung/Sponsoring) oder privat war.

Erfolgt die Wertabgabe aus privaten Gründen, stellt die Wertabgabe grundsätzlich einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang nach § 3 Abs. 1a Nr. 1 UStG (Anhang 5) dar. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ist der Einkaufswert (Nettoeinkaufspreis) des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Übertragung, bzw. die Selbstkosten bei selbst hergestellten Wirtschaftsgütern (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, s. Anhang 5).

Erfolgt die Sachzuwendung aus betrieblichem Anlass (z. B. zu Werbezwecken/Sponsoring), handelt es sich grundsätzlich nicht mehr um eine Zuwendung i. S. d. § 10b EStG (Anhang 10). Erhält der Unternehmer für seine Werbemaßnahme keine konkrete Gegenleistung durch den Verein, wie z. B. Werbung auf Trikot, Bande, Vereinsmagazin etc., kann daraus kein umsatzsteuerlich relevanter Vorgang abgeleitet werden. Ein Spendenabzug ist dann jedoch nicht zulässig.

 

Beispiel 1:

Ein Autohändler spendet anlässlich eines runden Geburtstages den Sportvereinen der Umgebung Fußbälle (Sachzuwendung/-spende). Die Kosten für die Fußbälle wurden vor der Entnahme aus dem Unternehmen als Betriebsausgaben buchhalterisch erfasst.

Ergebnis 1:

Der Inhaber des Autohandels (Zuwendender/Spender) verfolgt mit der Entnahme der Fußbälle keine geschäftlichen Werbezwecke. Es liegt folglich eine Wertabgabe in Form einer Lieferung (Eigenverbrauch i. S. v. § 3 Abs. 1b UStG, s. Anhang 5) an den außerunternehmerischen Bereich (steuerneutralen Bereich) vor. Der Vorgang ist umsatzsteuerlich von Bedeutung. Er ist steuerbar und steuerpflichtig (Wertabgaben durch Entnahme von Gegenständen; hier Fußbälle).

 

Beispiel 2:

Wie Beispiel 1, aber nun spendet der Inhaber eines Sportwarengeschäftes die Bälle, um damit bei den Vereinen werbewirksam auf sein Unternehmen aufmerksam zu machen.

Ergebnis 2:

Da der Inhaber des Sportwarengeschäftes (Zuwendender/Spender) rein geschäftliche Zwecke verfolgt, handelt es sich bei den Aufwendungen für die Fußbälle bei dem Inhaber des Sportwarengeschäftes um Betriebsausgaben, die ausschließlich für Werbezwecke getätigt werden. Umsatzsteuerlich ist der Vorgang ohne Bedeutung, weil der Tatbestand einer Wertabgabe (Eigenverbrauch durch Entnahmen i. S. v. § 3 Abs. 1b UStG, s. Anhang 5) nicht verwirklicht wird. Die Vereine dürfen über die Zuwendungen keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen.

Wird eine Sachzuwendung/-spende aus privatem Interesse getätigt, muss ertragsteuerlich zunächst die Wertabgabe aus dem Unternehmen an den Privatbereich des Unternehmers als Entnahme erfasst werden. Umsatzsteuerlich wird durch die Entnahme von Wirtschaftsgütern der Tatbestand einer unentgeltlichen Wertabgabe (Eigenverbrauch) erfüllt.

 

Beispiel 3:

Ein Fabrikant spendet dem Reitverein, in dem er Mitglied ist, eine Zeitmessanlage für die Durchführung von Reit- und Fahrturnieren, um später in den Vorstand gewählt zu werden.

Ergebnis 3:

Es handelt sich um eine Sachzuwendung/-spende, die aus privatem Anlass gegeben wird, weil das persönliche Interesse des Zuwendenden/Spenders (hier: Wahl in den Vorstand) im Vordergrund steht. Da die Zeitmessanlage für unternehmensfremde Zwecke aus dem Unternehmen entnommen wurde, handelt es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe (Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen) nach § 3 Abs. 1b UStG (s. Anhang 5), die der Umsatzsteuer unterliegt.

 

Tz. 11

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Wird für eine Sachzuwendung/-spende der Sonderausgabenabzug nach § 10b Abs. 1 EStG (s. Anhang 10) geltend gemacht, ist aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht in aller Regel eine Wertabgabe in Form einer Lieferung (Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen) anzunehmen. Bei dieser Beurteilung ist davon auszugehen, dass der Unternehmer die Zuwendung/Spende sowohl einkommensteuerrechtlich als auch umsatzsteuerrechtlich als Privatperson getätigt hat. Voraussetzung für die Umsatzbesteuerung der Wertabgabe (Entnahme) ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (s. § 3 Abs. 1b Satz 2 UStG, Anhang 5).

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