Reuber, Die Besteuerung der... / III. Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

1. Allgemeines

 

Tz. 15

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf ganz oder teilweise erfolglos verlaufen, kann im gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren eine Klage gegen eingereicht werden (§§ 40ff. FGO). Gegen eine ablehnende Entscheidung des Finanzgerichts steht dem Verband/Verein wie auch der Finanzbehörde das Rechtsmittel der Revision zu, wenn das FG sie zugelassen hat; ist dies nicht der Fall, kann gegen die Entscheidung des FG Nichtzulassungsbeschwere eingelegt werden. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 115 Abs. 2 FGO vorliegen (§ 115ff. FGO).

Die Entscheidung im Revisionsverfahren erfolgt durch den BFH in München durch Urteil. Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsbehelf mehr möglich.

2. Klage

 

Tz. 16

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Gegen eine ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde kann der Verband/Verein als weiteren Rechtsbehelf Klage erheben (s. § 35 FGO).

 

Tz. 17

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Die Klage ist bei dem örtlichen zuständigen Finanzgericht einzureichen. Sie kann auch bei der Finanzbehörde eingereicht werden. Die Behörde hat die Klageschrift in einem solchen Fall unverzüglich dem Finanzgericht zu übersenden (s. §§ 33, 47 Abs. 2 FGO).

 

Tz. 18

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Eine Klage kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Einspruchsentscheidung angebracht werden (§ 47 Abs. 1 FGO). Die Klage ist schriftlich zu erheben, d. h. sie ist auch eigenhändig zu unterschreiben oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erheben (s. § 64 FGO).

 

Tz. 19

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Eine Klage muss nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO enthalten:

  • den Kläger,
  • den Beklagten,
  • den Gegenstand des Klagebegehrens,

Eine Klage soll nach § 65 Abs. 1 Satz 2 FGO enthalten:

  • einen bestimmten Antrag,
  • die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel.

Der Klage soll auch die Urschrift oder Abschrift des angefochtenen Verwaltungsaktes und die Einspruchsentscheidung beigefügt werden.

 

Tz. 20

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht können neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, die im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren keine Berücksichtigung gefunden haben. Die Entscheidung erfolgt durch Urteil.

3. Revision

 

Tz. 21

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Die Revision ist beim Bundesfinanzhof in München zu erheben. Sie ist gegen Entscheidungen (Urteile) der Finanzgerichte möglich, wenn das FG die Revision zugelassen hat (§§ 36 Nr. 1, 115 FGO).

 

Tz. 22

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Eine Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich beim Bundesfinanzhof einzulegen (s. § 120 Abs. 2 FGO). Die Einlegung kann auch beim zuständigen Finanzgericht erfolgen. Sie ist innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Begründung für die Revision ist beim Bundesfinanzhof in München einzureichen.

 

Tz. 23

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Eine Revision ist nur unter den in §§ 115ff. FGO genannten Voraussetzungen möglich. Ist die Revision begründet, kann der Bundesfinanzhof in der Sache selbst durch Urteil entscheiden oder das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen (§ 126 Abs. 3 FGO).

Ist die Revision unzulässig, so verwirft der BFH sie durch entsprechenden Beschluss (§ 126 Abs. 1 FGO). Ist die Revision unbegründet, so wird sie vom Bundesfinanzhof zurückverwiesen (§ 126 Abs. 2 FGO).

 

Tz. 24

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Wird vom FG Revision nicht zugelassen, kann hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 FGO eingelegt werden. Es ist darzulegen, dass einer der Gründe des § 115 Abs. 2 FGO vorliegen. Wird der Beschwerde stattgegeben, ist das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortzuführen. Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig.

Literatur:

Ax/Große/Melchior/Lotz/Ziegler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Reihe Finanz und Steuern, 21. Aufl., Stuttgart 2017; Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung, Loseblattwerk, Köln.

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