Reuber, Die Besteuerung der... / V. Die Musikkapelle in der Rechtsform eines Vereins
 

Rz. 16

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Besteht innerhalb eines Vereins eine Musikkapelle, Spielmannszug oder Orchester, so werden Rechtsbeziehungen zwischen dem Verein und dem jeweiligen Veranstalter (Gastwirt, anderen Vereinen oder Auftraggebern etc.) begründet. Der Verein ist im umsatzsteuerrechtlichen Sinne Unternehmer i. S. v. § 2 UStG (Anhang 5). Er ist darüber hinaus grundsätzlich zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu veranlagen, wenn von ihm ein steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. v. § 14 AO (Anhang 1b) geführt und die Besteuerungsfreigrenze von 35 000 EUR in diesem Tätigkeitsbereich überschritten wird.

 

Rz. 17

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Musikvereine können aber auch gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften sein, wenn sie die Kultur fördern und dieser Zweck in die Satzung aufgenommen wurde. Sie genießen dann eine Reihe von Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen. Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit eines solchen Musikvereins ist, dass er die Allgemeinheit und nicht einen fest abgegrenzten Personenkreis fördert (s. § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO, Anhang 1b).

Musikvereine sind in der Regel als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft anzuerkennen, wenn sie durch ihre Musikkapellen, Orchester oder Chöre musikalische Darbietungen erbringen und Musik und Gesang fördern. Als weitere Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und die damit verbundene Freistellung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer werden von Seiten des Finanzamts insbesondere gefordert:

  1. Es muss eine ordnungsmäßige Satzung vorliegen, die allen steuerlichen Anforderungen genügt und in der der Satzungszweck ausführlich beschrieben ist (Förderung kultureller Zwecke; s. § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO, Anhang 1b).
  2. Die Mitglieder dürfen keine Zuwendungen erhalten, lediglich Annehmlichkeiten, die das übliche Maß nicht überschreiten. Unangemessen hohe Annehmlichkeiten verstoßen gegen das Gebot der Selbstlosigkeit (s. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, Anhang 1b) und können zum Verlust der Steuerbegünstigung führen.
  3. Die Auftritte bei Unternehmern des Gastgewerbes dürfen nicht überwiegen oder den Gemeinwohlzweck überlagern.
 

Rz. 18

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Wird ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. v. § 14 AO (Anhang 1b) unterhalten, ist der Musikverein mit den Einnahmen, die aus diesem Betätigungsfeld erzielt werden, partiell steuerpflichtig.

Die partielle Steuerpflicht wird erst dann ausgelöst, wenn die Einnahmen des Tätigkeitsbereiches wirtschaftliche Geschäftsbetriebe die Besteuerungsfreigrenze von 35 000 EUR übersteigen. Die getätigten Umsätze sind in diesem Tätigkeitsbereich im Zweifel mit 19 % zu versteuern, wenn nicht eine Ermäßigungsvorschrift nach § 12 Abs. 2 UStG (Anhang 5) greift oder ausnahmsweise eine Steuerbefreiung (ggf. Kleinunternehmerregelung) Anwendung findet.

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