Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Ertragsteuerliche Behandlung

1.1 Eigenverpachtung der Flächen

 

Tz. 11

Stand: EL 114 – ET: 12/2019

Soweit der Kongressveranstalter die Flächen selbst an Dritte überlässt, liegt ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Eine weitere Besonderheit besteht dahingehend, dass für die in diesem Bereich vorgesehene Ständevermietung soweit hiermit ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet wird, ggf. die Gewinnpauschalierung des § 64 Nr. 6 AO (Anhang 1b) in Anspruch genommen werden kann.

Soweit die Standvermietung selbst betrieben wird und einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt, ist zu beachten, dass die Standvermietung anlässlich einer Tagung (Zweckbetrieb) stattfindet. Mithin stellt sich die Frage, ob die Gewinnpauschalierung des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO (Anhang 1b) in Anspruch genommen werden kann. Diese Vorschrift ermöglicht es der steuerbegünstigten Körperschaft für Werbemaßnahmen anlässlich steuerbegünstigter Veranstaltungen den Gewinn mit 15 % der Einnahmen zu pauschalieren.

Das FG Düsseldorf hatte dies im Urteil vom 05.09.2017 bejaht. Die Finanzverwaltung hatte das Revisionsverfahren angestrebt, da es nicht ausreiche, Werbeplätze (Werbemöglichkeiten) für andere zu schaffen.

Der BFH hat im Urteil vom 26.06.2019 (V R 70/17) in der Revisionssache zum Urteil des FG Düsseldorf vom 05.09.2017 ausdrücklich bestätigt, dass die Werbeeinnahmen bei Kongressen unter die Pauschalierungsmöglichkeit des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO (Anhang 1b) fallen. Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO (Anhang 1b) kann nach dem BFH-Urteil bei einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der sich aus Werbung für Unternehmen ergibt, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet, der Besteuerung ein Gewinn von 15 % der Einnahmen zugrunde gelegt werden. Der Kläger wirbt i. S. v. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO (Anhang 1b) durch Vermietung der Standflächen im Zusammenhang mit seiner steuerbegünstigten Tätigkeit.

In dem Urteil heißt es wörtlich:

"Der Wortlaut des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO lässt offen, wer die Werbeleistung aktiv erbringen muss und lässt somit auch die Auslegung zu, dass passive Duldungsleistungen ausreichen. Dies wird durch den Normzweck und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt. Bei der Werbung kann es sich nach der amtlichen Gesetzesbegründung (s. BT-Drs. 14/4626.7) insbesondere um Banden- oder Trikotwerbung handeln. Dem ist die im Streitfall vorliegende Vermietung von Standflächen gleichzustellen. Denn auch bei der Bandenwerbung ist nicht danach zu unterscheiden, ob die steuerbegünstigte Körperschaft die Banden mit selbst erstelltem Werbematerial bestückt oder die Bandenfläche überlässt, da nur der Leistungsempfänger sein eigenes Werbematerial anbringt. Beide Fälle erfüllen den mit der Vorschrift verfolgten Zweck der Vermeidung einer Überbesteuerung. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gefahr einer Überbesteuerung bei einer bloßen Überlassung aufgrund der dann geringeren Kosten sogar noch verstärkt droht."

Das Urteil ist noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

1.2 Übertragung an Kongressveranstalter

 

Tz. 12

Stand: EL 114 – ET: 12/2019

Voraussetzung für eine derartige Gestaltung ist der Abschluss eines geeigneten Vertrags zwischen den Gesellschaften und dem Kongressveranstalter. In dem Vertrag sollte das Entgelt, das von der Gesellschaft für die Überlassung der Rechte gefordert wird, klar fixiert sein und in der vereinbarten Höhe auch tatsächlich fließen. Die Einnahmen bzw. die Einkünfte sind im Bereich der Vermögensverwaltung ertragsteuerfrei. Hierbei ist zu beurteilen, ob die Überlassung des Rechts auf Bewerbung der Ausstellungsflächen der Vermögensverwaltung oder dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen ist.

Grundsätzlich gilt, dass, soweit der Kongressveranstalter die einzelnen Ausstellungsflächen selbst an die Aussteller überlassen hätte, ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorläge (s. a. FG Hamburg vom 15.06.2006, EFG 2007, 218). Dies ist damit begründet, dass die Erträgnisse der Tätigkeit nicht in erster Linie auf den Einsatz von Vermögenswerten, sondern auf der aktiven Tätigkeit der Körperschaft beruht. Die Überlassung der Werbeflächen an verschiedene Ausstellende stellt eine aktive Tätigkeit der ausführenden Körperschaft dar. Zudem wird erst durch die satzungsmäßigen Aktivitäten (Kongressveranstaltungen) die Bewerbung der Ausstellungsflächen interessant.

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Überlassung eines solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs an einen anderen grundsätzlich Vermögensverwaltung darstellt (BStBl II 1967, 373 und BFH vom 07.11.2007, AZ. I R 42/06). Dies sei insoweit in mehreren vergleichbaren Fällen dargestellt.

Der BFH hat im erstgenannten Urteil ausdrücklich entschieden, dass soweit eine gemeinnützige Körperschaft mit einem Verlag über das Werberecht einer gemeinnützigen Zwecken dienenden Körperschaft herausgegebenen Publikation einen Vertrag abschließt, lediglich eine Dienstleistung des Verlages vorliegt, wenn der Verlag die Zei...

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