Reuber, Die Besteuerung der... / 3.2 Steuerfreie oder nicht steuerbare Einnahmen

3.2.1 Allgemeines

 

Tz. 39

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Mitgliederbeiträge, Spenden (Zuwendungen), Lotteriegewinne, Tottogewinne, Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse, allgemeine Zuschüsse ohne Zweckbindung aus öffentlichen Mitteln (Bund, Länder, Gemeinden) und dgl. lassen sich nicht unter eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 EStG (s. Anhang 10) genannten Einkunftsarten einordnen, sie sind steuerlich nicht relevant. Hierbei handelt es sich um nicht steuerbare Vermögensmehrungen, weil die sachlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 EStG (s. Anhang 10) insoweit nicht erfüllt sind.

 

Tz. 40

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Für Zwecke des Nachweises der tatsächlichen Geschäftsführung (s. § 63 Abs. 1 AO, Anhang 1b) reicht somit eine ordnungsmäßige Zusammenstellung (Gegenüberstellung) der Einnahmen und Ausgaben dieses steuerneutralen Tätigkeitsbereiches aus.

3.2.2 Steuerfreiheit von Mitgliederbeiträgen

 

Tz. 41

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Mitgliederbeiträge bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Betracht, wenn sie aufgrund der Satzung von den Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden (s. § 8 Abs. 5 KStG, Anhang 3 und s. R 8.11, 8.12, 8.13 KStR, Anhang 4).

 

Tz. 42

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Es handelt sich um eine sachliche Steuerbefreiung, die von allen Personenvereinigungen i. S. d. KSt-Rechts in Anspruch genommen werden kann, die keine steuerbegünstigten Zwecke verfolgen. Zur Abgrenzung von echten und unechten Mitgliederbeiträgen (s. R 8.11 ff. KStR, Anhang 4). Unechte Mitgliederbeiträge liegen vor, wenn ein Verein auch der wirtschaftlichen Förderung seiner Einzelmitglieder dient. Wird der Tatbestand der unechten Mitgliederbeiträge erfüllt, ist zu prüfen, ob eine Einordnung in andere Tätigkeitsbereiche (z. B. in den Tätigkeitsbereich der Zweckbetriebe) erfolgen muss.

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