Reuber, Die Besteuerung der... / 5.3.4 Beschaffung von Mitteln durch Förderkörperschaften
 

Tz. 125

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Werden durch die Förderkörperschaft Mittel durch wirtschaftliche Aktivitäten beschafft, liegt bei ihr im Regelfall ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit partieller Steuerpflicht vor, §§ 14, 64 AO (Anhang 1b). Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf aber der Förderkörperschaft nicht das Gepräge geben (s. Vfg. der OFD Ffm vom 06.08.2003, DB 2003, 1932).

Dienen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb oder die Vermögensverwaltung nicht vorrangig den steuerbegünstigten Zwecken, fehlt es an der Selbstlosigkeit (s. BFH vom 03.02.2005, BFH/NV 2005, 1213). Die beschafften Mittel aus Gewinnen und Überschüssen sind auch möglichst zeitnah (umgehend) an die Empfängerkörperschaft weiterzuleiten, damit einem schädlichen Gepräge entgegengewirkt werden kann.

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