Reuber, Die Besteuerung der... / IV. Verfahren

1. Einwilligung durch die GEMA

 

Tz. 18

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Nach Anmeldung der Musikdarbietung wird die Einwilligung von der GEMA in Form einer Rechnung oder mittels eines Vertrages erteilt. Der Abschluss eines Vertrages ist im Regelfall zweckmäßiger und auch billiger.

 

Tz. 19

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Die erforderlichen Anmeldevordrucke für Einzelveranstaltungen und die vorgedruckten Anträge auf Abschluss von Monatsverträgen und Jahresverträgen sind bei allen Generaldirektionen und Bezirksdirektionen der GEMA erhältlich (www.gema.de). Sie werden auf Anforderung kostenlos zur Verfügung gestellt und können auch im Internet heruntergeladen werden. Die Aufführungsgenehmigung hat derjenige einzuholen, in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Aufführung erfolgen soll. Dies wird im Regelfall der Verband/Verein sein, der aber durch seinen Vorstand nach außen vertreten wird.

2. Festsetzung der Vergütung

 

Tz. 20

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Die GEMA setzt aufgrund der angemeldeten Musikaufführungen die Vergütung fest und erteilt einen Bescheid. Die Vergütungssätze sind Nettobeträge, zu denen die Umsatzsteuer (ermäßigter Steuersatz) in der jeweiligen gesetzlich festgelegten Höhe hinzuzurechnen ist.

3. Musiknutzung ohne Einwilligung der GEMA

 

Tz. 21

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Erfolgt keine fristgerechte oder überhaupt keine Anmeldung der musikalischen Aufführung (die vergütungspflichtige Nutzung wird ohne Einwilligung der GEMA durchgeführt), kann die GEMA die Vergütung im Schätzungswege ermitteln und erheben.

Nach § 97 UrhG ist die GEMA in solchen Fällen berechtigt, mindestens den doppelten Tarifbetrag nach den Normalvergütungssätzen als Schadenersatz zu verlangen. Bei juristischen Personen haften Präsidien/Vorstände oder Geschäftsführer u. U. auch persönlich mit ihrem Privatvermögen.

 

Tz. 22

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Außerdem kann ein Bußgeld (Geldstrafe) wegen Verletzung der Anzeigepflicht festgesetzt und erhoben werden. Schuldhafte Urheberrechtsverletzungen können auch mit Freiheitsstrafen geahndet werden (s. § 106 UrhG).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge