Reuber, Die Besteuerung der... / III. Partiell steuerpflichtige Körperschaften
 

Tz. 31

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Unterhält eine steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtung einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, Anhang 1b), dessen (Brutto-)Einnahmen die Besteuerungsgrenze von 35 000 EUR übersteigen, wird die ansonsten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) steuerbefreite Körperschaft insoweit partiell steuerpflichtig. Die übrigen Tätigkeitsbereiche (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung und die Zweckbetriebe nach §§ 6568 AO, Anhang 1b) bleiben, soweit die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllt sind, weiterhin steuerbegünstigt.

Aufgrund der partiellen Steuerpflicht unterliegt der Gewinn aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Bei Erlass des Körperschaftsteuerbescheids wird die Freistellung der übrigen Bereiche über eine Anlage geregelt.

Auf die Anlage 9 (Muster der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, Tz. 48) wird ergänzend hingewiesen.

Hinweis:

Wird durch einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Steuerpflicht ausgelöst, sind folgende Steuererklärungen einzureichen:

  • (ab 2017) Einheitliche Körperschaftsteuererklärung (KSt 1);
  • Anlage Gem zur Körperschaftsteuererklärung, in dem die steuerbegünstigten Tätigkeitsbereiche dargestellt werden:

    • ideeller Bereich,
    • Vermögensverwaltung,
    • Zweckbetriebe;
  • Anlage GK zur Körperschaftsteuererklärung, in dem der Gewinn des steuerpflichtigen Bereichs erklärt wird;
  • Anlage ZVE zur Körperschaftsteuererklärung, in dem die Ermittlung des zu versteuernden Einkommen entwickelt wird.

Auf die Anlagen 2–6 wird ergänzend hingewiesen, s. Tz. 41 ff.

 

Tz. 32

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Bis einschließlich dem Überprüfungszeitraum 2016 gab es für die partiell steuerpflichtigen gemeinnützigen Vereine einen eigenständigen KSt-Erklärungsvordruck.

 

Tz. 33

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Daneben haben die steuerbegünstigen partiell steuerpflichtigen Einrichtungen noch die

  • Umsatzsteuererklärung
  • Gewerbesteuererklärung

abzugeben.

Hinweis:

Hinsichtlich der Umsatzsteuer wird darauf hingewiesen, dass eine steuerbegünstigte Einrichtung bereits dann der Umsatzsteuer unterliegt, wenn die steuerpflichtigen Umsätze im Vorjahr mehr als 17 500 EUR betragen (§ 19 Abs. 1 UStG, Anhang 5). D.h. selbst wenn der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb mangels Überschreitung der Freigrenze von 35 000 EUR nicht partiell steuerpflichtig wird, kann eine Umsatzsteuerpflicht gegeben sein.

Hinweis:

In der vorstehend genannten Erklärung sind ggf. auch

  • Zuwendungen, die anderen Vereinen zugewendet wurden,
  • Steuerberatungskosten, die den steuerpflichtigen Bereich betreffen,
  • Verlustvor- oder -rückträge, die gesondert festgestellt worden sind,

geltend zu machen.

Auch dienen diese Erklärungen für die einheitliche und gesonderte Feststellung verbleibender Verlustabzüge sowohl bei der Körperschaft- als auch der Gewerbesteuer.

 

Tz. 34

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Die Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide, die dann für den Tätigkeitsbereich der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe zu erlassen sind, stellen Verwaltungsakte i. S. v. § 118 AO (Anhang 1b) dar. Gegen sie ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der jeweiligen Bescheide einzulegen.

 

Tz. 35

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Die Steuerbescheide (Körperschaft-, Gewerbesteuerbescheide) sind mit einer Anlage zu versehen, in denen die Steuerbegünstigung der übrigen Bereiche der steuerbegünstigten Einrichtung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) bestätigt wird.

Es ist von den Präsidien/Vereinsvorständen und den steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufen darauf zu achten, dass die Anlage nicht nur die Freistellung von der Körperschaftsteuer sondern auch eine Freistellung von der Gewerbesteuer ausweist, soweit die Körperschaft wirtschaftliche Geschäftsbetrieb unterhält.

So sieht der Vordruck sowohl die Freistellung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 1b) als auch nach § 3 Nr. 6 GewStG (Anhang 7) vor (1. Punkt des Vordrucks).

Auf die Anlage 9 (Muster einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid; Tz. 48) wird ergänzend hingewiesen.

 

Tz. 36

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Ferner wird in dem zu erteilenden Freistellungsbescheid mitgeteilt, in welchem Umfang die steuerbegünstigte Einrichtung Zuwendungsbestätigungen ausstellen dar.

Diese Auskunft ist kein Verwaltungsakt i. S. v. § 118 AO (Anhang 1b). Der Rechtsbehelf des Einspruchs ist insoweit nicht möglich.

Hinweis:

  • Für mehrere steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind jeweils gesonderte Gewinnermittlungen erforderlich.
  • Die Ergebnisse mehrerer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist zusammenzufassen (§ 64 Abs. 2 AO, Anhang 1b). Der Saldo, der sich aus den einzelnen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ergibt, unterliegt der Körperschaft- und der Gewerbesteuer.
  • Auch bei mehreren steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben wird immer nur ein Körperschaftsteuerbescheid erteilt (R 5.7 Abs. 7 ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge