Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Durchlaufspenden / I. Allgemeines

Tz. 1

Stand: EL 113 – ET: 09/2019

Bis einschließlich 1999 mussten Spenden an freizeitnahe Vereine (wie z. B. die Sport-, Karnevals- und Kleingärtnervereine) über sog. Durchlaufstellen geleitet werden, um einen Spendenabzug zu erhalten.

Damit sollte verhindert werden, dass Mitgliedsbeiträge an diese Vereine steuerlich geltend gemacht werden. Ab dem 01.01.2000 können alle als steuerbegünstigt anerkannten Einrichtungen selber Zuwendungsbestätigungen über erhaltene Spenden ausstellen. Damit hat das Durchlaufspendenverfahren in der Praxis heutzutage nahezu keine Bedeutung mehr.

Tz. 2

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Das Durchlaufspendenverfahren wurde aber von Seiten des Gesetzgebers nicht grundsätzlich abgeschafft und kann somit auch noch nach dem 31.12.1999 praktiziert werden (R 10b.1 Abs. 2 EStR, Anhang 12). Durchlaufstellen sind alle inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gebietskörperschaften und ihre Dienststellen sowie inländische kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts. Auch weiterhin können diese ihnen zugewendete Spenden – nicht aber Mitgliedsbeiträge, Mitgliederumlagen und Aufnahmegebühren – an die vom Zuwender (Spender) benannten Zuwendungsempfänger weiterleiten und darüber Zuwendungsbestätigungen ausstellen.

Tz. 3

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Die Durchlaufstelle muss die tatsächliche Verfügungsmacht über die Zuwendungs-/Spendenmittel erhalten. Dies geschieht in der Regel (anders insbesondere bei Sachzuwendungen/-spenden) durch Buchung auf deren Konto. Die Durchlaufstelle muss die Vereinnahmung der Zuwendungen/Spenden und deren Verwendung (Weiterleitung) getrennt und unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften nachweisen. Vor der Weiterleitung der Zuwendungen/Spenden an einen Zuwendungs-/Spendenempfänger i. S. v. § 10b Abs. 1 EStG ( Anhang 10) muss sie prüfen, ob dieser wegen Verfolgung steuerbegünstigter (gemeinnütziger, mildtätiger, kirchlicher) Zwecke i. S. v. §§ 52–54 AO (Anhang 1b) durch die zuständige Finanzbehörde durch

• Freistellungsbescheid (§ 63 Abs. 5 Nr. 1 AO, Anhang 1b),
• Anlage Freistellung zum Körperschaftsteuerbescheid (§ 63 Abs. 5 Nr. 1 AO, Anhang 1b),
• Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Abs. 1 AO (Anhang 1b) seit dem Inkrafttreten des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21.03.2013 (s. § 63 Abs. 5 Nr. 2 AO, Anhang 1b),

anerkannt worden ist und ob die Verwendung für deren steuerbegünstigte Zwecke sichergestellt ist. Die Zuwendungs-/Spendenbestätigung darf somit auch weiterhin von der Durchlaufstelle ausgestellt werden. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder die öffentlichen Dienststellen unterliegen aber auch wie bisher der Haftung nach § 10b Abs. 4 EStG (Anhang 10).

Alternativ konnten Zuwendungen auch über das sog. Listenverfahren unmittelbar von den steuerbegünstigten Einrichtungen eingesammelt werden und an die Durchlaufstelle weitergeleitet werden. Bei Anwendung des Listenverfahrens werden die Spenden auf ein Sammelkonto gezahlt, das von der steuerbegünstigten Körperschaft eingerichtet ist. Die angesammelten Beträge werden vom Kontoinhaber in Vertretung der Spender von Zeit zu Zeit in einer Summe an die Durchlaufstelle überwiesen. Gleichzeitig wird der Durchlaufstelle eine Liste übersandt, in der die einzelnen Spenden mit dem Namen und der Anschrift des Spenders aufgeführt sind. Bei der Durchlaufstelle wird beantragt, den Betrag an die genannte gemeinnützige Körperschaft weiterzuleiten und den aus der beigefügten Liste ersichtlichen einzelnen Spendern entsprechende Spendenbestätigungen auszustellen. Die Durchlaufstelle prüft, ob die begünstigte Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) von der Körperschaftsteuer befreit und ob die Verwendung der Spenden für steuerbegünstigte Zwecke sichergestellt ist. Danach leitet sie die Spendenbeträge weiter und stellt den Spendern entsprechende Spendenbestätigungen aus. Zeitpunkt der Spendenzahlung ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der Durchlaufstelle.

Die Durchlaufstelle muss auch bei der Anwendung des Listenverfahrens die tatsächliche Verfügungsmacht über die Spendenmittel erhalten.

Tz. 4

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Hinweis:

Seit 01.01.2000 können Dach- und Spitzenorganisationen für die von ihnen angeschlossenen Vereine nicht mehr als Durchlaufstelle fungieren (BMF vom 02.06.2000, BStBl I 2000, 592 unter Berücksichtigung der Änderung durch BMF vom 10.03.2003, BStBl I 2003, 286 und vom 24.02.2004, BStBl I 2004, 335). Ergänzend wird auch auf das BMF-Schreiben vom 07.11.2013, BStBl I 2013, 1333 verwiesen.