Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Corona-Pandemie – Überblick über die getroffenen Maßnahmen

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Von den wirtschaftlichen Folgen aufgrund der durch den Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) ausgelösten Covid-19-Pandemie sind nicht nur Unternehmen, Freiberufler und ihre Angestellten, sondern auch viele gemeinnützige Einrichtungen mit deren Beschäftigten betroffen. So mussten viele steuerbegünstigte Vereine wie Bildungsvereine, Sportvereine, Kulturvereine etc. ihre Tätigkeiten ab dem 16.03.2020 vollständig einstellen. Nach der leichten Erholung im Sommer 2020 führt der ab dem 02.11.2020 von den Landesregierungen bundesweit verhängte zweite Lockdown für viele Unternehmen und Einrichtungen zu einer erneuten – zum Teil existenzbedrohenden – Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Lage.

Zur Abmilderung der häufig einschneidenden Folgen für die betroffenen Unternehmen, Einrichtungen und Menschen haben die Bundesregierung, die Bundesländer und auch die Kommunen neben den steuerlichen Maßnahmen eine Vielzahl anderer Maßnahmen getroffen. Die Maßnahmen sollen den von der Corona-Krise Betroffenen dabei helfen, die wirtschaftlichen Folge der Krise zu überstehen.

Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um einen Versuch, die vorgenommenen und geplanten Maßnahmen und Regelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie darzustellen. Diese Darstellung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere kann hier nicht im Detail auf die unterschiedlichen Maßnahmen der einzelnen Bundesländer und der Kommunen eingegangen werden. Betroffene sollten sich daher immer auch über die (weiteren) Hilfsmaßnahmen vor Ort informieren. Häufig ergänzen sich die verschiedenen Maßnahmen und können auch nebeneinander (kumulierend) in Anspruch genommen werden.

II. Steuerliche Maßnahmen

 

Tz. 2

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Bei den steuerlichen Maßnahmen kann unterschieden werden in für alle Steuerpflichtigen getroffene

Maßnahmen und Maßnahmen, die den steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Einrichtungen helfen sollen.

Gesetzliche Regelungen enthalten das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385) und das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020 (BGBl I 2020, 1512).

1. Maßnahmen für gemeinnützige Einrichtungen

 

Tz. 3

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene wurden in einem sog. Katastrophenerlass (BMF vom 09.04.2020, BStBl I 2020, 498) geregelt. Darin wurden insbesondere auch Hinweise für die Besteuerung der steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Körperschaften gegeben. Die Regelungen im Katastrophenerlass gelten für die Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2020.

Zusätzlich enthalten die vom BMF veröffentlichten und regelmäßig aktualisierten FAQ "Corona" (Steuern) mit Stand 03.02.2021 ein eigenes Kapitel mit Hinweisen für die steuerlichen Fragen für die steuerbegünstigten Einrichtungen. Die FAQ "Corona" (Steuern) sind unter 4. in diesem Stichwort abgedruckt.

1.1 Spendenabzug

 

Tz. 4

Stand: EL 121 – ET: 04/2021

Zuwendungen, die auf ein für die Hilfe von Corona-Betroffene eingerichtetes Sonderkonto von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt werden, können ohne betragsmäßige Begrenzung im Rahmen des vereinfachten Spendenabzugs steuerlich geltend gemacht werden. Als Nachweis für die Zuwendung reicht der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wie der Kontoauszug oder PC-Ausdruck bei Online-Banking, aus (§ 50 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a EStDV). Die Ausstellung einer gesonderten Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) ist in diesen Fällen nicht mehr erforderlich.

Der Nachweis über die Zuwendung (Spende) ist nur auf Verlangen des Finanzamts vorzulegen und muss bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufgehoben werden (§ 50 Abs. 8 EStDV).

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitsgebers auf ein Spendenkonto einer steuerbegünstigten Organisation (Arbeitslohnspende), bleiben diese Lohnbestandteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitsgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Ein Spendenabzug bei dem Arbeitnehmer scheidet dann jedoch aus.

Musste eine steuerbegünstigte Einrichtung wegen der Corona-Krise Veranstaltungen absagen, kann dem Ticketinhaber eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) über einen Verzicht auf die Erstattung des Ticketpreises (= Geldspende) ausgestellt werden, wenn

  • die Veranstaltung von einer steuerbegünstigten Einrichtung organisiert wurde,
  • die Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird
  • der Ticketinhaber schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) auf die ihm zustehende Erstattung des Ticketpreises verzichtet und
  • keine Gegenleistung (z. B. Gutschein, sonstiger Ersatz) mit dem Verzicht verbunden ist.

Ein Verzicht gegenüber einem kommerziellen Veranstalter/Ticketvertreiber oder unmittelbar gegenüber einem Künstler führt nicht zu einer steuerlich abzugsfähigen ...

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