I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 126 – ET: 04/2022

Von den wirtschaftlichen Folgen aufgrund der durch das Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) ausgelösten Covid-19-Pandemie sind nicht nur Unternehmen, Freiberufler und ihre Angestellten, sondern auch viele gemeinnützige Einrichtungen mit deren Beschäftigten betroffen. Bereits im ersten Lockdown (ab dem 16.03.2020) mussten viele steuerbegünstigte Vereine wie Bildungsvereine, Sportvereine, Kulturvereine etc. ihre Tätigkeiten vollständig einstellen und konnten ihren Betrieb häufig nur in einem sehr eingeschränkten Umfang wieder aufnehmen. Insbesondere führte der ab dem 02.11.2020 von den Landesregierungen bundesweit verhängte zweite Lockdown für viele Unternehmen und Einrichtungen zu einer erneuten – zum Teil existenzbedrohenden – Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Lage.

Zur Abmilderung der häufig einschneidenden Folgen für die betroffenen Unternehmen, Einrichtungen und Menschen haben die Bundesregierung, die Bundesländer und auch die Kommunen neben den steuerlichen Maßnahmen eine Vielzahl anderer Maßnahmen getroffen. Die Maßnahmen sollen den von der Corona-Pandemie Betroffenen dabei helfen, die wirtschaftlichen Folge der Krise zu überstehen.

Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um einen Versuch, die Maßnahmen und Regelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie darzustellen. Diese Darstellung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere kann hier nicht im Detail auf die unterschiedlichen Maßnahmen der einzelnen Bundesländer und der Kommunen eingegangen werden. Betroffene sollten sich daher immer auch über die (weiteren) Hilfsmaßnahmen vor Ort informieren. Häufig ergänzen sich die verschiedenen Maßnahmen und können auch nebeneinander (kumulierend) in Anspruch genommen werden.

II. Steuerliche Maßnahmen

 

Tz. 2

Stand: EL 126 – ET: 04/2022

Bei den steuerlichen Maßnahmen kann unterschieden werden in für alle Steuerpflichtigen getroffene Maßnahmen und Maßnahmen, die den steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Einrichtungen helfen sollen.

Gesetzliche Regelungen enthalten u. a. das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385), das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020 (BGBl I 2020, 1512) und das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021 (BGBl. I 2021, 330).

1. Maßnahmen für gemeinnützige Einrichtungen

 

Tz. 3

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Die steuerlichen Maßnahmen zum Spendenabzug und zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene wurden in einem sog. Katastrophenerlass (BMF vom 09.04.2020, BStBl I 2020, 498) geregelt. Darin wurden insbesondere auch Hinweise für die Besteuerung der steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Körperschaften gegeben. Nachdem die Regelungen im Katastrophenerlass zunächst für die Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 galten, wurde die Gültigkeit der darin enthaltenen Regelungen zunächst bis zum 31.12.2021 (BMF vom 18.12.2020, BStBl I 2021, 57) und nun bis zum 31.12.2022 (BMF vom 15.12.2021, BStBl I 2021, 2476) verlängert. Mit der Verlängerung der Regelungen bis zum 31.12.2022 wurden die umsatzsteuerlichen Begünstigungen ab 2022 aus dem Katastrophenerlass herausgenommen und in einem gesonderten BFM-Schreiben erweitert und verlängert (BMF vom 14.12.2021, BStBl I 2021, 2500).

Zusätzlich enthalten die vom BMF veröffentlichten und regelmäßig aktualisierten FAQ ‹Corona› (Steuern) mit Stand 31.1.2022 im Abschnitt XI Hinweise zu den steuerlichen Fragen für die steuerbegünstigten Einrichtungen. Die FAQ "Corona" (Steuern) sind unter IV. am Ende dieses Stichworts abgedruckt.

1.1 Spendenabzug

 

Tz. 4

Stand: EL 126 – ET: 04/2022

Zuwendungen, die auf ein für die Hilfe von Corona-Betroffene eingerichtetes Sonderkonto von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt werden, können ohne betragsmäßige Begrenzung im Rahmen des vereinfachten Spendenabzugs steuerlich geltend gemacht werden. Als Nachweis für die Zuwendung reicht der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wie der Kontoauszug oder PC-Ausdruck bei Online-Banking, aus (§ 50 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a EStDV). Die Ausstellung einer gesonderten Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) ist in diesen Fällen nicht mehr erforderlich.

Der Nachweis über die Zuwendung (Spende) ist nur auf Verlangen des Finanzamts vorzulegen und muss bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufgehoben werden (§ 50 Abs. 8 EStDV). Spenden unmittelbar an natürliche Personen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können steuerlich jedoch nicht berücksichtigt werden.

 

Tz. 4.1

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Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitsgebers auf ein Spendenkonto einer steuerbegünstigten Organisation (Arbeitslohnspende), bleiben diese Lohnbestandteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitsgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Ein Spendenabzug bei dem Ar...

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