Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Arbeitsschutz

Stand: EL 108 – ET: 09/2018

Der Arbeitsschutz fällt unter die Förderung der Zwecke des § 52 Abs. 2 Nr. 12 AO (Anhang 1b). Dort sind als begünstigte Maßnahmen genannt die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung. Alle zuvor aufgeführten Zwecke gehören im weiteren Sinne zum öffentlichen Gesundheitswesen, werden aber als selbständiger gemeinnütziger Zwecke gesehen und wurden im Zuge des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements (BGBl I 2007, 2332) ausdrücklich in den Zweckkatalog des § 52 Abs. 2 AO (Anhang 1b) übernommen.

Im Unterschied zum gemeinnützigen Zweck Rettung aus Lebensgefahr sind auch abstrakte Lebensgefahren sowie Präventivmaßnahmen (Kleingersch, AO § 52 AO RZ 30) davon umfasst.

Arbeitsschutz beinhaltet alle Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, wie z. B. der Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen, somit aber auch der öffentlichen Arbeitssicherheit. Umfasst sind Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit.

Literatur:

Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl., Köln 2015, Tz. 3.1.108; Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, Baden-Baden 2017, Kap. 2 zu § 52 AO Tz. 158ff.

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