Schrottimmobilienfinanzierung: Zivilrechtlicher Vergleich

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit den steuerlichen Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung befasst.

Der Kläger erwarb 1995 eine Eigentumswohnung, die mit zwei Bankdarlehen finanziert und vermietet wurde. Die Zins- und Tilgungszahlungen wurden im Dezember 2010 eingestellt. Die Bank steuerte eine Zwangsvollstreckung in Höhe der Restschuld (150.000 EUR) an. Hiergegen erhob der Kläger Vollstreckungsgegenklage. Seiner Auffassung nach habe sich die Bank ihre Darlehensansprüche im Zusammenhang mit einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" durch arglistige Täuschung verschafft. Der Kaufpreis habe 145.206 EUR betragen, ein späteres Gutachten stellte den Wohnungswert auf lediglich 68.100 EUR fest.

Im Dezember 2012 wurde ein Vergleich geschlossen. Der Kläger bezahlte 88.000 EUR an die Bank. Die Bank verpflichtete sich, die Darlehen gegen den Kläger nicht weiter geltend zu machen.

Keine Erhöhung der Vermietungseinnahmen 

Das Finanzamt erhöhte die Einnahmen aus Vermietung und Verpachhtung. Die Erlasssumme sei als Rückzahlung von Schuldzinsen zu behandeln. Die Klage vor dem FG Baden-Württemberg hiergegen hatte Erfolg. Die Revision beim BFH ist unter Az. IX R 32/19 anhängig. 

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.7.2019, 13 K 1991/17, veröffentlicht mit Pressemeldung 6/2020