Bonuszahlungen einer Krankenkasse

Sachverhalt:
Eine Arbeitnehmerin hatte ihre Beiträge zur Krankenversicherung um Beitragsrückerstattungen von 761 EUR gekürzt. Das Finanzamt wollte zusätzlich eine Bonuszahlung von 150 EUR abziehen. Die Klägerin wehrte sich gegen diesen Abzug mit dem Argument, die Bonuszahlung habe nicht die Beiträge zur Krankenversicherung betroffen, sondern stelle eine Kostenerstattung für Aufwendungen im Rahmen von Vorsorgemaßnahmen dar, die von der Krankenkasse empfohlen würden.
Entscheidung:
Das Finanzgericht schloss sich der Ansicht der Klägerin an. Nach dem zugrunde liegenden Prämienmodell der Krankenkasse stelle der Bonus keine Erstattung von Versicherungsbeiträgen dar. Er werde gleistet, wenn der Versicherte an bestimmten Vorsorgemaßnahmen teilnehme, die geeignet seien, künftige Erkrankungen zu verhindern oder zu mildern. Er stelle deshalb eine Kostenbeteiligung der Krankenkasse hinsichtlich dieser Aufwendungen dar. Steuerlich sei der Bonus lediglich als Erstattung dieser Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht würden und sich trotz der zumutbaren Belastung auswirken könnten. Im Urteilsfall sei die zuletzt genannte Voraussetzung nicht erfüllt gewesen.
Praxishinweis:
Das Finanzamt hat die vom Finanzgericht zugelassene Revision einlegt (Az. des BFH: X R 17/15). Die höhere Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass der BFH die überzeugend begründete Rechtsauffassung des Finanzgerichts bestätigen wird. In gleich gelagerten Fällen sollten die Steuerpflichtigen keinesfalls eine Kürzung ihrer Versicherungsbeiträge um derartige Bonuszahlungen hinnehmen, sondern Einspruch einlegen und in Hinblick auf die anhängige Revision Ruhen des Verfahrens beantragen.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.4.2015, 3 K 1387/14, Haufe Index 8026026
-
Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
1.302
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
972
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
763
-
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
755
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
626
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
611
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
509
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
496
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
481
-
Grundsteuer in Bayern - Finanzgericht versagt AdV-Anträge
477
-
Alle am 13.2.2025 veröffentlichten Entscheidungen
13.02.2025
-
Änderung der Gewinnermittlungsart
10.02.2025
-
Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
10.02.2025
-
Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
10.02.2025
-
Rückwirkende Steuerbefreiung für Corona-Sonderzahlungen ab März 2020
07.02.2025
-
Bewertung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer
06.02.2025
-
Alle am 6.2.2025 veröffentlichten Entscheidungen
06.02.2025
-
GmbH-Geschäftsführer auch bei Beteiligung an Holding sozialversicherungspflichtig
05.02.2025
-
Keine unzulässige Doppelbesteuerung bei gesetzlichen und privaten Altersrenten
05.02.2025
-
Kindergeldanspruch bei Sprachkurs und Warten auf Freiwilligenplatz
04.02.2025