Alle am 23.01.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer für medizinische Hotline

Zur Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die telefonische Beratung zu Gesundheits- und Krankheitsfragen als Heilbehandlung steuerbefreit ist.

Beschluss vom  18.09.2018 - XI R 19/15

Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Zur Kommentierung

1. Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Dynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind.

2. Eine über 3% liegende jährliche Steigerungsrate kann bei der Prüfung der Überversorgung beachtlich sein.

Urteil vom 31.07.2018 - VIII R 6/15

Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter

Zur Kommentierung

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt.

Urteil vom 07.11.2018 - IV R 20/16