BFH Überblick v. 23.1.2019

Am 23.1.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer für medizinische Hotline

Zur Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die telefonische Beratung zu Gesundheits- und Krankheitsfragen als Heilbehandlung steuerbefreit ist.

Beschluss v. 18.9.2018, XI R 19/15

Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Zur Kommentierung

1. Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Dynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind.

2. Eine über 3% liegende jährliche Steigerungsrate kann bei der Prüfung der Überversorgung beachtlich sein.

Urteil v. 31.7.2018, VIII R 6/15

Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter

Zur Kommentierung

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt.

Urteil v. 7.11.2018, IV R 20/16

Alle am 16.1.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile