Alle am 06.03.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Minderung der privaten PKW-Nutzung durch Sonderrabatte für bestimmte Berufsgruppen

Zur Kommentierung

Der für die 1 %-Regelung anzuwendende Listenpreis ist nicht der für bestimmte Berufsgruppen gewährte Sonderpreis (hier: Taxigewerbe), sondern der Preis, zu dem ein privater Kunde das Fahrzeug erwerben könnte.

Urteil vom 08.11.2018 - III R 13/16

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Zur Kommentierung

Die Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools sind im Falle der Saldierung bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der für einen verbleibenden Schuldsaldo entstehende Zins ist hinzurechnungsfähiges Entgelt i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG.

Urteil vom 11.10.2018 - III R 37/17

Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht geliefertem Blockheizkraftwerk 

Zur Kommentierung

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die künftige Lieferung sicher erschien und nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

Urteil vom 05.12.2018 - XI R 44/14