Alle am 27.02.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Attac ist nicht gemeinnützig

Zur Kommentierung

Die Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient.

Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17

Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei Minijob im Ehegattenbetrieb

Zur Kommentierung

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen - zwischen Ehegatten geschlossenen - Beschäftigungsverhältnisses fremdunüblich.

Urteil vom 10.10.2018 - X R 44-45/17

Bezug zum Beruf bei Besuch einer Missionsschule

Zur Kommentierung

Eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. Ist der Ausbildungscharakter zweifelhaft, kommt diesem konkreten Bezug entscheidende Bedeutung zu.

Urteil vom 13.12.2018 - III R 25/18

Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei "Kaffeefahrten"

§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen.

Urteil vom 13.12.2018 - V R 52/17

Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG (unrichtiger Steuerausweis)

Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer.

Urteil vom 13.12.2018 - V R 4/18

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen

Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich erzielt.

Urteil vom 20.11.2018 - VIII R 39/15

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.

Urteil vom 14.11.2018 - II R 64/15

Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen.

Urteil vom 14.11.2018 - II R 8/16

Spielvergnügungsteuer - Streitwert

Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern.

Beschluss vom 15.01.2019 - II S 1/19

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

Steuerbefreit nach § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden.

Urteil vom 13.09.2018 - III R 10/18