BFH Überblick: Alle am 27.2.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Am 27.2.2019 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Attac ist nicht gemeinnützig

Zur Kommentierung

Die Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient.

Urteil v. 10.1.2019, V R 60/17

Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei Minijob im Ehegattenbetrieb

Zur Kommentierung

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen - zwischen Ehegatten geschlossenen - Beschäftigungsverhältnisses fremdunüblich.

Urteil v. 10.10.2018, X R 44-45/17

Bezug zum Beruf bei Besuch einer Missionsschule

Zur Kommentierung

Eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. Ist der Ausbildungscharakter zweifelhaft, kommt diesem konkreten Bezug entscheidende Bedeutung zu.

Urteil v. 13.12.2018, III R 25/18

Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei "Kaffeefahrten"

§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen.

Urteil v. 13.12.2018, V R 52/17

Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG (unrichtiger Steuerausweis)

Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer.

Urteil v. 13.12.2018, V R 4/18

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen

Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich erzielt.

Urteil v. 20.11.2018, VIII R 39/15

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.

Urteil v. 14.11.2018, II R 64/15

Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen.

Urteil v.  14.11.2018, II R 8/16

Spielvergnügungsteuer - Streitwert

Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern.

Beschluss v. 15.1.2019, II S 1/19

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

Steuerbefreit nach § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden.

Urteil v. 13.9.2018, III R 10/18

Alle am 20.2.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile