Alle am 20.02.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Schätzung der ortsüblichen Marktmiete

Zur Kommentierung

Die ortsübliche Miete oder Pacht kann nicht nach der EOP-Methode bestimmt werden. Beim Fehlen von Vergleichsobjekten ist die Angemessenheit anhand eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln.

Urteil vom 10.10.2018 - IX R 30/17

Keine Übertragung § 6b-Rücklage ohne Abzug von den AK/HK eines Reinvestitionswirtschaftsguts

Zur Kommentierung

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

Urteil vom 22.11.2018 - VI R 50/16

Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Zur Kommentierung

Aufforderung an das BMF, Stellung zu nehmen, ob die Betriebsaufspaltungsgrundsätze in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden sind, wenn es zu keiner Schmälerung des Steueraufkommens kommt.  

Beschluss vom 16.01.2019 - I R 72/16