Alle am 31.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
EuGH-Vorlage zum grenzüberschreitenden Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht | Der EuGH soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des BFH betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. | Beschluss vom 06.06.2019 - V R 41/17 |
Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen | Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn zusätzliche Nebenleistungen erbracht werden. Ob der Unternehmer als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler auftritt, richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls. | Urteil vom 22.08.2019 - V R 12/19 (V R 9/16) |
Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG | Der Beginn der Herstellung des Reinvestitionsguts kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen; reine Vorbereitungshandlungen in der Entwurfsphase genügen dazu nicht. | Urteil vom 09.07.2019 - X R 7/17 |
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall | Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2006 erzielten Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht (Fortführung des EuGH Urteil vom 26.02.2019 - C-135/17). | Urteil vom 22.05.2019 - I R 11/19 (I R 80/14) |
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten | Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO vor. Die Zulassung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist mangels eigener Beschwer kein vom Drittschuldner (hier: Bauträger) anfechtbarer Verwaltungsakt. | Urteil vom 22.08.2019 - V R 21/18 |
Alle am 24.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
1.012
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
624
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
610
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
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Abschreibung für eine Produktionshalle
534
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5. Gewinnermittlung
497
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Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
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Anschrift in Rechnungen
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Alle am 19.9.2024 veröffentlichten Entscheidungen
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Gericht der Europäischen Union ab Oktober 2024 für Vorabentscheidungen zuständig
19.09.2024
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Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags
19.09.2024
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Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II
18.09.2024
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Positives Eigenkapital nach Umwandlung einer GmbH
17.09.2024
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Keine Steuerermäßigung für freiwillige Vorauszahlungen auf Handwerkerleistungen
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Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
16.09.2024
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Zinssatz für Schuldzinsenhinzurechnung bei Überentnahmen
13.09.2024
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Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz bei nicht ganzjähriger Beschäftigung
12.09.2024
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Alle am 12.9.2024 veröffentlichten Entscheidungen
12.09.2024