Alle am 31.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

EuGH-Vorlage zum grenzüberschreitenden Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Zur Kommentierung

Der EuGH soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des BFH betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt.

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

Zur Kommentierung

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn zusätzliche Nebenleistungen erbracht werden. Ob der Unternehmer als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler auftritt, richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.

Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG

Zur Kommentierung

Der Beginn der Herstellung des Reinvestitionsguts kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen; reine Vorbereitungshandlungen in der Entwurfsphase genügen dazu nicht.

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2006 erzielten Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht (Fortführung des EuGH Urteil vom 26.02.2019 - C-135/17).

Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO vor.