Alle am 26.08.2021 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Zur Kommentierung 

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.

Urteil vom 24.03.2021 - V R 1/19

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung

Zur Kommentierung 

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten liegt grundsätzlich nicht vor, wenn ein Grundstück unentgeltlich auf Kinder übertragen wird und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern. Der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen.

Urteil vom 23.04.2021 - IX R 8/20

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung

Zur Kommentierung 

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stellen, ist rechtswidrig (Anschluss an das BFH Urteil vom 12.02.2020 - X R 8/18, BFH/NV 2020, 1045).

Urteil vom 07.06.2021 - VIII R 24/18

Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn.

Urteil vom 19.04.2021 - VI R 45/18

Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin

Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen. Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine Beherrschungsidentität zu verneinen sein.

Urteil vom 20.05.2021 - IV R 31/19

Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA führen, wenn die Objekte eine "Einrichtung" (funktionelle Einheit) i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bilden.

Urteil vom 13.04.2021 - I R 2/19