Alle am 13.09.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Backwaren in Festzelten.

Zur Kommentierung

Die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.

Urteil vom 03.08.2017 - V R 15/17

Aufwendungen für eine angestrebte Vorstandsposition

Der Erwerb einer Beteiligung führt regelmäßig auch dann nicht zu Werbungskosten, wenn die Zahlung Voraussetzung eines Anstellungsvertrags ist.

Urteil vom 17.05.2017 - VI R 1/16

Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH u. Co. KG"

Zur Kommentierung

Die Wahrnehmung der Rechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten steht der gewerblichen Prägung nicht entgegen.

Urteil vom 13.07.2017 - IV R 42/14

Unterbrechung der Außenprüfung

Auch qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt als nicht unterbrochen gilt.

Urteil vom 26.04.2017 - I R 76/15

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auf steuerfreie Gewinnausschüttungen

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.

Urteil vom 260.4.2017 - I R 84/15

Die Einlage übersteigende Anschaffungskosten eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

Die übersteigenden Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen.

Urteil vom 15.03.2017 - I R 41/16

Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Die Verklammerung der Teilakte (Ankauf,  Vermietung, Verkauf)  zu einer einheitlichen Tätigkeit setzt voraus, dass bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit feststeht, dass sich ein positives Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf erzielen lässt.

Urteil vom 08.06.2017 - IV R 6/14

Vermietung und Verkauf von Containern

Verklammerung der Teilakte (Verwaltung, Nutzung und Veräußerung von Containern) zu einer einheitlichen Tätigkeit (insoweit inhaltsgleich mit BFH Urteil vom 08.06.2017 - IV R 6/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird.

Urteil vom 08.06.2017 - IV R 30/14

Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.

Urteil vom 26.07.2017 - XI R 22/15