BFH-Überblick: Alle am 13.09.2017 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Statue Justitia — Bild: Haufe Online Redaktion

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Backwaren in Festzelten. Zur Kommentierung	Die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.	Urteil vom 03.08.2017 - V R 15/17
Aufwendungen für eine angestrebte Vorstandsposition	Der Erwerb einer Beteiligung führt regelmäßig auch dann nicht zu Werbungskosten, wenn die Zahlung Voraussetzung eines Anstellungsvertrags ist.	Urteil vom 17.05.2017 - VI R 1/16
Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH u. Co. KG" Zur Kommentierung	Die Wahrnehmung der Rechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten steht der gewerblichen Prägung nicht entgegen.	Urteil vom 13.07.2017 - IV R 42/14
Unterbrechung der Außenprüfung	Auch qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt als nicht unterbrochen gilt.	Urteil vom 26.04.2017 - I R 76/15
Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auf steuerfreie Gewinnausschüttungen	Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.	Urteil vom 260.4.2017 - I R 84/15
Die Einlage übersteigende Anschaffungskosten eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA	Die übersteigenden Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen.	Urteil vom 15.03.2017 - I R 41/16
Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit	Die Verklammerung der Teilakte (Ankauf, Vermietung, Verkauf) zu einer einheitlichen Tätigkeit setzt voraus, dass bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit feststeht, dass sich ein positives Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf erzielen lässt.	Urteil vom 08.06.2017 - IV R 6/14
Vermietung und Verkauf von Containern	Verklammerung der Teilakte (Verwaltung, Nutzung und Veräußerung von Containern) zu einer einheitlichen Tätigkeit (insoweit inhaltsgleich mit BFH Urteil vom 08.06.2017 - IV R 6/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird.	Urteil vom 08.06.2017 - IV R 30/14
Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen	Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.	Urteil vom 26.07.2017 - XI R 22/15