Am 12.08.2021 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz für Kleinstunternehmer | Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40 € für die elektronische Übermittlung der Bilanz und der GuV ist auch für einen "Kleinstbetrieb" nicht wirtschaftlich unzumutbar. | |
Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten | Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung mehr als 10 % der Gesamtfläche des Betriebs betrifft | |
Keine Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer | Vermächtnisnehmer sind wie Erben und Miterben am Fest-stellungsverfahren beteiligt, wenn Gegenstand des Vermächtnisses ein nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert zu bewertendes Grundstück ist. Eine (eigene) gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten allein gegenüber dem oder - bei mehreren - den Vermächtnisnehmern ist in §§ 151 ff. BewG nicht vorgesehen. | |
Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind | Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. | |
Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten | Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten keine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den europarechtlichen Regelungen der VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2009 mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften |
Alle am 05.08.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.