Alle am 12.08.2021 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz für Kleinstunternehmer

Zur Kommentierung 

Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40 € für die elektronische Übermittlung der Bilanz und der GuV ist auch für einen "Kleinstbetrieb" nicht wirtschaftlich unzumutbar.

Urteil vom 21.04.2021 - XI R 29/20

Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

Zur Kommentierung 

Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung mehr als 10 % der Gesamtfläche des Betriebs betrifft

Urteil vom 31.03.2021 - VI R 30/18

Keine Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer

Zur Kommentierung 

Vermächtnisnehmer sind wie Erben und Miterben am Fest-stellungsverfahren beteiligt, wenn Gegenstand des Vermächtnisses ein nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert zu bewertendes Grundstück ist. Eine (eigene) gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten allein gegenüber dem oder - bei mehreren - den Vermächtnisnehmern ist in §§ 151 ff. BewG nicht vorgesehen.
Ergeht ein eigenständiger Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert gegenüber einem Vermächtnisnehmer, ist dieser fehlerhaft, aber nicht unwirksam. Ein solcher Bescheid kann in Bestandskraft erwachsen.

Urteil vom 06.05.2021 - II R 34/18

Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner.

Urteil vom 14.04.2021 - III R 1/20

Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten keine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den europarechtlichen Regelungen der VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2009 mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften

Urteil vom 14.04.2021 - III R 36/20