Alle am 10.04.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage

Zur Kommentierung

Wird auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage erstellt, bildet die Lieferung der Pflanzen zusammen mit den Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt.

Urteil vom 14.02.2019 - V R 22/17

Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 EStG

Zur Kommentierung

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach § 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein ausreichendes Indiz dafür, dass eine dem Katalogberuf eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnliche Ausbildung und Tätigkeit vorliegt.

Urteil vom 20.11.2018 - VIII R 26/15

Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger

Zur Kommentierung

Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich durch den Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor Klageerhebung erledigt hat.

Urteil vom 20.11.2018 - VIII R 45/15

Zuflusszeitpunkt von Entschädigung für die Eintragung eines Flutungsrechts

Entschädigungszahlungen für die Eintragung des Rechts auf Flutung eines Grundstücks zum Zweck des Hochwasserschutzes sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen.

Urteil vom 21.11.2018 - VI R 54/16

Grundbesitzwert für nach dem Erbfall veräußertes land- und forstwirtschaftliches Grundstück

Ist der gemeine Wert eines kurz nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks wesentlich niedriger als der nach dem BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden.

Urteil vom 30.01.2019 - II R 9/16

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers sind als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren.

Urteil vom 24.10.2018 - I R 78/16